Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) setzt sich für eine konsequente Durchführung von Abschiebungen, insbesondere nach Afghanistan, ein. Nach dem ersten Abschiebeflug Ende August nach Afghanistan sieht Lange laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) keine Gründe, weitere Flüge zu unterlassen. „Wenn ein Flug nach Afghanistan möglich war, muss es auch weiterhin möglich sein. Der Bund sollte dies konsequent fortsetzen. Was spricht dagegen?“, wird die Ministerin von der dpa zitiert. Zeit Online zufolge äußerte sich die Ministerin am 25. Dezember 2024 zu diesem Thema. (Zeit Online)
Gegenüber der dpa betonte Lange ihre Ablehnung genereller Abschiebestopps, auch nach Afghanistan und Syrien, und erwartet hier dringend Lösungen von der Bundesregierung. Sie wolle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, da viele Bürger die ausbleibende Abschiebung von Straftätern nicht nachvollziehen könnten. Dieses Unverständnis begegne ihr auch in ihrem Wahlkreis in der Prignitz, so Lange laut dpa.
Ein weiterer Schwerpunkt von Langes Vorhaben ist die Errichtung von Ausreisezentren in Brandenburg. Diese sollen verhindern, dass sich ausreisepflichtige Personen ihrer Abschiebung entziehen. Lange bekräftigt die Notwendigkeit solcher Zentren, äußerte aber laut dpa Bedenken hinsichtlich eines Standorts auf der Oder-Insel in Küstrin-Kietz. Sie wolle sich vor Ort ein Bild machen und prüfe auch andere mögliche Gebäude im Land. Als Zwischenlösung sieht Lange die derzeitige Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, die momentan nur zu 60 Prozent ausgelastet sei.
Laut Angaben des Ministeriums leben in Brandenburg rund 4.500 ausreisepflichtige Personen. Etwa die Hälfte davon gilt als kurzfristig abschiebbar. Bei den übrigen Personen bestehen laut einer Sprecherin Hindernisse wie fehlende Reisedokumente oder die Herkunft aus Ländern, in die aktuell keine Abschiebungen durchgeführt werden können, wie zum Beispiel Russland. Bis zum 17. Dezember 2024 haben 912 Personen Brandenburg verlassen, 681 davon freiwillig und 231 durch Abschiebung. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Ausreisen gestiegen. 2023 verließen 779 Personen das Land, 507 freiwillig und 272 durch Abschiebung, so das Ministerium laut dpa.
Lange verteidigte die Eingliederung der Integrationsangelegenheiten in das Innenministerium. Asylberechtigte hätten weiterhin Anspruch auf Schutz und bestmögliche Integration. Gleichzeitig unterstrich sie die Notwendigkeit, die Integrationsbemühungen zu verbessern. Zur Migrationspolitik gehöre auch die konsequente Rückführung von Personen ohne Bleiberecht, was sie als rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit bezeichnete. Die Süddeutsche Zeitung berichtete über die Kritik an der Verlegung des Integrationsbeauftragten aus dem Sozialministerium. (Süddeutsche Zeitung)
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