Rekordhaushalt von Hamburger Bürgerschaft beschlossen

Nach dreitägigen Beratungen hat die Hamburgische Bürgerschaft den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Der Etat umfasst knapp 44 Milliarden Euro, was einer Steigerung von 18 Prozent (6,7 Milliarden Euro) gegenüber dem aktuellen Haushalt entspricht, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Mit sechs Milliarden Euro für beide Jahre erreichen auch die geplanten Investitionen einen neuen Höchststand. Ein zentraler Punkt der Beratungen war der Etat der Sozialbehörde, der mit knapp 8,5 Milliarden Euro den größten Einzelposten darstellt. Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) betonte laut dpa, dass diese Mittel sicherstellen sollen, "dass Bürgerinnen und Bürger ihre sozialen Rechte verwirklichen, Chancengerechtigkeit erleben und gut und sicher in Hamburg leben können". Die Oppositionsparteien kritisierten die Finanzplanung der rot-grünen Koalition. CDU, Linke und AfD warfen dem Senat vor, mit dem Rekordhaushalt die falschen Prioritäten zu setzen, wie der NDR berichtet. CDU-Fraktionschef Dennis Thering bemängelte, der Senat versuche jedes Problem mit Geld zu lösen, anstatt klare Prioritäten zu definieren. Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Linken, beklagte die hohe Armutsquote in Hamburg trotz des hohen Anteils an Millionären und forderte mehr Investitionen in die soziale Infrastruktur. Die AfD kritisierte die ihrer Meinung nach überhöhten Ausgaben für "links-grüne Milieus". Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verteidigte die rot-grüne Finanzpolitik. Er verwies auf den Schuldenabbau, die Sicherung der städtischen Daseinsvorsorge, die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie die Rekordinvestitionen in die Infrastruktur und die Modernisierung der Stadt. Laut NDR betonte Tschentscher, dass die solide Haushaltsführung der SPD seit 2011 die Basis für die aktuellen Investitionen geschaffen habe. Auch die Finanzpläne der Behörde für Inneres und Sport sowie für Stadtentwicklung waren Teil der dreitägigen Beratungen. Wie die "Zeit" meldet, wurden die Beratungen mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes abgeschlossen. Der Haushalt sieht unter anderem Investitionen in die energetische Sanierung von Kindertagesstätten und die bauliche Erneuerung der offenen Kinder- und Jugendarbeit vor, wie Frank Schmitt (SPD) auf dorfstadt.de berichtet. Des Weiteren wurden Mittel für die Jugendbeteiligung in den Bezirken Wandsbek und Altona bereitgestellt. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-12/18/buergerschaft-schliesst-haushaltsberatungen-ab - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hamburg-schleswig-holstein/doppelhaushalt--buergerschaft-schliesst-haushaltsberatungen-ab-35321820.html - https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburgische-Buergerschaft-beraet-ueber-Doppelhaushalt-2025-2026,haushalt1024.html - https://www.ostseewelle.de/nachrichten/nachrichtentickerhsh/B%C3%BCrgerschaft-schlie%C3%9Ft-Haushaltsberatungen-ab-id1248106.html - https://www.dorfstadt.de/ressorts/politik/haushaltsberatungen-in-der-buergerschaft-weichenstellung-fuer-hamburgs-zukunft - https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburgische-Buergerschaft-Haushaltsdebatte-im-Zeichen-des-Wahlkampfs,haushalt1022.html