Die finanzpolitische Sprecherin der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kristin Heiß, hat die Ausgaben des Landes für die Investitionsbank (IB) scharf kritisiert. Wie die Zeit (Zeit Online, 02.11.2024) berichtet, belaufen sich die jährlichen Zahlungen an die IB auf durchschnittlich 56 Millionen Euro. „Da könnten wir eine Menge Leute im öffentlichen Dienst bezahlen“, so Heiß laut dpa (Stern, 02.11.2024).
Hintergrund der Kritik sind die steigenden Personalausgaben des Landes, die sich auf rund fünf Milliarden Euro belaufen. Die Landesregierung plant einen zeitweiligen Nachbesetzungsstopp, um gegenzusteuern. Gleichzeitig werden jedoch Aufgaben, wie die Betreuung von Förderprogrammen, vom Landesverwaltungsamt auf die Investitionsbank verlagert.
Heiß bezweifelt, dass diese Auslagerung zu Kosteneinsparungen führt. „Je mehr Externe wir für das Land arbeiten lassen, desto teurer wird es und desto weniger Geld haben wir für andere Dinge“, argumentiert sie, wie die Borkener Zeitung (Borkener Zeitung, 02.11.2024) berichtet. Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Heiß bestehen aktuell mehr als 80 Verträge zwischen dem Land und der IB. Heiß ist überzeugt, dass das Landesverwaltungsamt viele dieser Aufgaben kostengünstiger erledigen könnte (n-tv, 02.11.2024).
Die Debatte um die Effizienz der Investitionsbank und die Höhe der Ausgaben wirft Fragen nach der optimalen Aufgabenverteilung zwischen öffentlichen Einrichtungen und externen Dienstleistern auf. Während die Landesregierung offenbar auf die Expertise und Flexibilität der IB setzt, sieht die Linke die Gefahr von steigenden Kosten und einem Verlust an Kontrolle.
