Die Finanzierung von Klassenfahrten in Berlin sorgt weiterhin für Diskussionen, die nun auch im Landtag angekommen sind. Wie die Zeit berichtet, hat die Linke-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um das ihrer Ansicht nach herrschende „Chaos bei den Klassenfahrten zu beenden“. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Sorge vieler Schulen, geplante Klassenfahrten im kommenden Jahr aufgrund mangelnder finanzieller Mittel absagen zu müssen.
Auslöser der aktuellen Situation ist die Anweisung von Finanzsenator Stefan Evers (CDU), dass die Senatsverwaltungen bis Ende November keine Ausgaben für das Haushaltsjahr 2025 veranschlagen durften. Diese Anweisung betraf auch die Buchung von Klassenfahrten. Trotz Ablaufs der Frist und des beschlossenen schwarz-roten Sparplans herrscht weiterhin Unklarheit über die Finanzierung der Fahrten. Die Bildungsverwaltung versichert zwar, das Budget für Klassenfahrten nicht gekürzt zu haben, doch die Situation an den Schulen scheint anders auszusehen.
Fünf Berliner Schulleiterverbände haben am Montag auf bestehende Finanzierungsprobleme hingewiesen. rbb24 berichtet, dass zwar teilweise Zuschüsse für Klassen- und Studienfahrten, die die Reisekosten der Lehrkräfte abdecken sollen, bewilligt wurden, für viele weitere Fahrten reiche das Geld aber nicht aus. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) räumte ein, dass in den vergangenen Jahren regelmäßig mehr Geld für Klassenfahrten ausgegeben wurde als budgetiert. News4teachers zitiert Günther-Wünsch mit den Worten: „In den vergangenen Jahren wurde mehr Geld ausgegeben, als im Haushaltstitel vorgesehen war.“
Die aktuelle Sparpolitik von Schwarz-Rot lässt eine Budgetüberschreitung jedoch nicht zu. Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Franziska Brychcy, kritisiert die Situation als bildungspolitisches Versagen des Senats und sieht die Ursache in den von der Bildungsverwaltung eingeführten Bezirks- und Schulbudgets für Dienstreisekosten, die bereits ausgeschöpft seien. Sie schlägt vor, im Rahmen der Nachtragshaushaltsverhandlungen eine Lösung für die fehlenden Mittel zu finden. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert eine gerechte Lösung. GEW-Landesvorsitzende Martina Regulin kritisiert die ungleiche Mittelverteilung: Schulen, die bereits Kostengenehmigungen erhalten und ihr schuleigenes Budget überschritten haben, würden Gelder aus dem Bezirksbudget erhalten, was wiederum dazu führe, dass andere Schulen weniger Geld bekämen. News4teachers zitiert Regulin: „Dieses Vorgehen konterkariert das hohe Engagement vieler Lehrkräfte, die für ihre Schüler*innen attraktive Bildungsangebote buchen wollen.“
Die Bildungsverwaltung räumt ein, dass die Situation für die Schulen schwierig und herausfordernd ist. rbb24 berichtet, Schulen, die bereits Fahrten gebucht haben, die das Budget überschreiten, würden aufgefordert, eine kostenfreie Stornierung oder eine Verschiebung zu prüfen. Lehrkräfte würden zudem darauf hingewiesen, dass sie auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten könnten, um das Reisekostenbudget der Schule zu entlasten. Die B.Z. berichtet, dass Bildungssenatorin Günther-Wünsch künftig verbindliche Kriterien für Klassenfahrten festlegen will. Sie betont, dass es nicht darum gehe, Klassenfahrten generell zu verbieten, sondern in Zeiten knapper Kassen vernünftig zu entscheiden.
Quellen:
- Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-12/04/streit-ueber-klassenfahrten-geht-in-die-naechste-runde
- Der Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/bildungspolitik-streit-uber-klassenfahrten-geht-in-die-nachste-runde-12820109.html
- B.Z.: https://www.bz-berlin.de/berlin/runde-im-streit-um-klassenfahrten
- rbb24: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/12/berlin-schulen-klassenfahrten-budget-protest-schulleiter-haushalt.html
- News4teachers: https://www.news4teachers.de/2024/10/klassenfahrten-auf-dem-pruefstand-bildungssenatorin-kuendigt-kriterien-an-welche-paedagogisch-sinnvoll-und-finanziell-vertretbar-sind/
- rbb24: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/11/klassenreisen-schulen-berlin-bildungsverwaltung-gesamtbudget.html
