Die Kommunen in Niedersachsen stehen vor einer enormen finanziellen Herausforderung. Wie die Zeit am 30. Oktober 2024 berichtete, warnte der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, dass die Kommunen am Limit ihrer Möglichkeiten angekommen seien und keine weiteren Aufgaben mehr übernehmen könnten. Diese Aussage basiert auf einer Resolution des Verbandes, über die auch die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet hat.
Der Kern des Problems liegt in den fehlenden finanziellen Mitteln vom Land. Die Kommunen sehen sich außerstande, die ihnen übertragenen Aufgaben mit den bereitgestellten Mitteln zu bewältigen. „Die für das Land oder auf Wunsch des Landes zu erfüllenden Aufgaben sind mit eigenen und bereitgestellten Mitteln nicht mehr zu erfüllen“, heißt es in der Resolution. Laut der Neuen Osnabrücker Zeitung planen alle Kreise und viele Kommunen für 2025 mit einem Defizit.
Die Zeit zitiert die Resolution weiter und hebt die fehlenden verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen hervor. Unerwartete Kürzungen, nicht eingehaltene Zusagen und eine ständige Unsicherheit über die künftigen Mittelzuweisungen erschweren die Planung und führen zu einer Vernachlässigung der Infrastruktur sowie einer steigenden Verschuldung.
Als Beispiel für die Auswirkungen der finanziellen Engpässe nennt die nordsee-zeitung.de die Unmöglichkeit für Städte und Gemeinden, Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Cannabiskonsum zu kontrollieren und zu ahnden. Konkret geht es dabei laut dem Bericht um Verstöße wie Cannabiskonsum in Gegenwart von Minderjährigen, in Schulen oder an Sportplätzen.
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund kritisiert laut der Zeit unter anderem den in Niedersachsen bundesweit geringsten kommunalen Finanzausgleich und die Einstellung von Förderprogrammen zum Ausbau der frühkindlichen Betreuung. Gleichzeitig würden den Kommunen neue Aufgaben wie die Ganztagsbetreuung in Grundschulen oder im Veterinärwesen übertragen, die sie zu einem Großteil selbst finanzieren müssten.
Auch in anderen Bundesländern ist die Situation angespannt. Der Städtetag Baden-Württemberg, so berichtet der SWR, schlug im September 2024 Alarm und legte dem Land eine „Freiburger Erklärung“ mit 13 Forderungen vor. Darin beklagen die Kommunen, dass sie wegen Finanz- und Personalproblemen handlungsunfähig werden könnten. Ähnliche Probleme werden auch aus anderen Berichten, wie beispielsweise dem Stern, deutlich, der über die schwierige Haushaltslage in Brandenburg berichtet.
Die finanzielle Notlage der Kommunen ist ein bundesweites Problem, das dringend angegangen werden muss, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu gewährleisten und die Lebensqualität der Bürger zu sichern.
Quellen:
