Das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, hat das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung erneut um 90 Tage verlängert. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, stimmte eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten für die Verlängerung beider Maßnahmen, die nun bis Anfang Februar 2025 gelten. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe waren zuvor von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebracht worden. Die Verlängerung wurde auch von verschiedenen Medien vor Ort bestätigt (z.B. Zeit Online, 29. Oktober 2024).
Das Kriegsrecht und die Mobilmachung sind seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 in Kraft. Die Mobilmachung bedeutet unter anderem, dass Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren das Land nur in Ausnahmefällen verlassen dürfen. Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon über zweieinhalb Jahre an. Wie der Tagesspiegel berichtet, wehrt sich die Ukraine seit dieser Zeit gegen die russische Invasion (Tagesspiegel, 29. Oktober 2024).
Die Verlängerung des Kriegsrechts und der Mobilmachung hat weitreichende Folgen für die ukrainische Bevölkerung. Für viele Männer bedeutet die Mobilmachung die Einberufung zum Militärdienst. Die Ausreisesperre erschwert zudem die Flucht vor dem Krieg für viele Betroffene. Die anhaltende Notwendigkeit dieser Maßnahmen unterstreicht die anhaltende Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg.
Die Entscheidung des Parlaments, das Kriegsrecht und die Mobilmachung zu verlängern, dürfte angesichts der anhaltenden Kampfhandlungen und der unsicheren Sicherheitslage in der Ukraine wenig überraschend sein. Die Verlängerung ermöglicht es der ukrainischen Regierung, weiterhin schnell und effektiv auf die sich verändernde Situation zu reagieren und die Verteidigung des Landes zu gewährleisten.
Die anhaltenden Kampfhandlungen haben verheerende Auswirkungen auf die Ukraine. Millionen von Menschen sind aus ihren Häusern geflohen, und die Infrastruktur des Landes wurde schwer beschädigt. Die internationale Gemeinschaft hat die Ukraine mit humanitärer Hilfe und militärischer Unterstützung unterstützt, aber der Krieg dauert an und stellt eine erhebliche Herausforderung für das Land und die Region dar.
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