Nach dem Bruch der Ampel-Koalition ist die politische Landschaft Deutschlands in Aufruhr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und plant, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Wie die FAZ berichtet, hat Scholz den 15. Januar als Termin für die Vertrauensfrage ins Auge gefasst, was eine Neuwahl spätestens Ende März bedeuten würde. Doch der Zeitpunkt der Neuwahl ist umstritten.
Die Opposition, allen voran CDU-Chef Friedrich Merz, drängt auf einen früheren Wahltermin. Merz fordert laut Tagesschau eine Neuwahl noch vor dem Amtsantritt des gewählten US-Präsidenten Donald Trump am 19. Januar. Er argumentiert, Deutschland brauche schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung. Auch die FDP schließt sich dieser Forderung an und lehnt die von Scholz angebotene Zusammenarbeit im Bundestag ab, wie die Welt am Sonntag berichtet. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), betont, es sei die Pflicht des Kanzlers, nach dem Scheitern seiner Koalition die Vertrauensfrage zu stellen.
Scholz zeigt sich zwar gesprächsbereit über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und der Neuwahl, verbindet dies aber mit der Forderung nach Unterstützung bei noch ausstehenden Gesetzesvorhaben. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, erwartet SPD-Generalsekretär Matthias Miersch die Mitarbeit der Union bei Projekten wie dem Kindergeld, der Pflegeversicherung und dem Deutschlandticket. Erst dann sei die SPD bereit, über einen früheren Wahltermin zu sprechen.
Die Grünen, die ihre Minister in der Regierung belassen, stehen einem früheren Wahltermin ebenfalls offen gegenüber. Der scheidende Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour erklärte gegenüber der Bild am Sonntag, die Grünen seien auf alles vorbereitet. Er verteidigte die Entscheidung, in der Regierung zu bleiben, mit der Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung. Nouripour äußerte sich zudem zuversichtlich über die Kanzlerkandidatur von Robert Habeck.
Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnt indes vor einem überstürzten Wahltermin. Wie ZDFheute berichtet, sieht sie bei einer Wahl im Januar oder Februar „unabwägbare Risiken“ insbesondere für die Kommunen. Probleme könnten unter anderem bei der Beschaffung von Papier und der Beauftragung von Druckereien entstehen. Die Papierindustrie widerspricht dieser Darstellung jedoch und versichert, bei rechtzeitiger Bestellung genügend Papier liefern zu können.
Die Frankfurter Rundschau beleuchtet die Herausforderungen, vor denen die Parteien in Frankfurt nach dem Ampel-Aus stehen. Sie müssen nun schnellstmöglich ihre Kandidaten küren und den Wahlkampf organisieren. Während CDU und FDP ihre Kandidaten bereits nominiert haben, stehen bei SPD und Grünen die Entscheidungen noch aus.
Die Situation bleibt also weiterhin dynamisch. Der Zeitpunkt der Neuwahl ist noch offen und hängt von den Verhandlungen zwischen den Parteien ab. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die politische Landschaft in Deutschland neu ordnet.
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