Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, steht im Zentrum der deutschen Politik. Seine Position ist so stark wie nie zuvor, und Bundeskanzler Olaf Scholz ist in hohem Maße von ihm abhängig. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 1. November 2024 berichtete, ist Scholz' politische Zukunft eng mit Mützenichs Rückhalt verknüpft. Ohne die Unterstützung der SPD-Fraktion, die Mützenich führt, wäre die Ampelkoalition gefährdet.
Mützenichs Einfluss ist in vielen Bereichen spürbar. Die FAZ führt als Beispiele die anhaltende Debatte um bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr, die Mützenich ablehnt, sowie seine Rolle im Haushaltsstreit der Ampelkoalition an. Auch in der Industriepolitik hat Mützenich maßgeblichen Einfluss. Seine Forderung nach einer „Konzertierten Aktion“ wurde kurze Zeit später von Scholz mit der Einladung zu einem Industriegipfel aufgegriffen.
Trotz seiner Macht tritt Mützenich eher unauffällig auf. Sein zurückhaltendes Auftreten und seine freundliche Art, die selbst politische Gegner wie CDU-Chef Friedrich Merz anerkennen, lassen seine tatsächliche Machtposition leicht übersehen. Die FAZ beschreibt ihn als Einzelgänger mit Prinzipien, dessen Worte ernst genommen werden sollten.
Mützenichs Aufstieg zur Schlüsselfigur war eher zufällig. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles im Juni 2019 übernahm er kommissarisch den Fraktionsvorsitz. Wie die FAZ berichtet, fand er Gefallen an den neuen Gestaltungsmöglichkeiten und festigte seine Position in den folgenden Jahren.
In der Russlandpolitik vertritt Mützenich eine differenzierte Position, die auch innerhalb der SPD umstritten ist. Die FAZ berichtet von einer Stärkung seiner Position durch die Äußerungen des neuen SPD-Generalsekretärs Matthias Miersch im „Stern“, der Gerhard Schröder trotz dessen Nähe zu Putin wieder in die Mitte der Partei rückte. Auch die Einigung von SPD und BSW in Brandenburg auf ein Sondierungspapier, das mehr Diplomatie im Ukrainekrieg fordert und die Stationierung von Mittelstreckenraketen kritisch sieht, stärkt Mützenichs Position.
Mützenichs Einfluss zeigt sich besonders deutlich in der Verteidigungspolitik. Er bremste die Beschaffung bewaffneter Drohnen über Jahre, wie die FAZ berichtet, und kritisierte die Rhetorik von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Auch in den Haushaltsverhandlungen setzt sich Mützenich für eine breitere Definition von Sicherheit ein, die über den militärischen Aspekt hinausgeht.
Die FAZ zeichnet ein Bild von Mützenich als einem Politiker, der seine Machtposition nutzt, um seine pazifistischen Überzeugungen in der deutschen Politik durchzusetzen. Dies führte in der Vergangenheit zu Konflikten, insbesondere in der Verteidigungspolitik. Die Frage, ob sich Mützenich auch in der Russlandpolitik durchsetzen kann, bleibt offen.
