Politische Krise in Südkorea: Verfassungsgericht verhandelt gegen Präsident Yoon Suk Yeol

Südkorea steckt in einer tiefen politischen Krise. Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol eröffnet. Auslöser der Krise war die überraschende Verhängung des Kriegsrechts durch Yoon, die heftige Proteste in der Bevölkerung hervorrief. Wie die Zeit berichtet, hob Yoon das Kriegsrecht zwar noch am selben Tag wieder auf, doch die Konsequenzen seiner Entscheidung bleiben schwerwiegend. Die Oppositionspartei reichte daraufhin einen Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten ein. Dieser scheiterte zunächst am Boykott der Abstimmung durch einen Großteil der Abgeordneten der Regierungspartei. Die Opposition kündigte jedoch an, den Antrag erneut einzubringen. Parallel dazu laufen polizeiliche Ermittlungen gegen Yoon und den inzwischen zurückgetretenen Innenminister Lee Sang Min wegen des Verdachts auf Aufruhr. Der ehemalige Verteidigungsminister Kim Yong Hyun wurde wegen Hochverrats verhaftet. Yoon selbst wurde mit einem Ausreiseverbot belegt. Die Verhängung des Kriegsrechts erfolgte inmitten eines Haushaltskonflikts zwischen Yoons Partei, der PPP, und der Oppositionspartei DP. Die Opposition hatte den von Yoon vorgelegten Haushaltsplan abgelehnt. Yoon rechtfertigte die Ausrufung des Kriegsrechts mit einer angeblichen Bedrohung durch Nordkorea und beschuldigte die Opposition der Sympathie mit dem Nachbarland. Die Lage in Südkorea bleibt angespannt. Die Zukunft des Präsidenten liegt nun in den Händen des Verfassungsgerichts. Die politische Krise hat tiefe Spaltungen innerhalb der Gesellschaft verursacht und die Stabilität des Landes gefährdet. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-12/27/suedkoreas-verfassungsgericht-beginnt-prozess-gegen-yoon - https://www.zeit.de/thema/suedkorea