Die politische Landschaft Niedersachsens könnte vor einer Umbruchsphase stehen. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg prüft derzeit die Gültigkeit der Landtagswahl von 2022. Zwei Anträge liegen vor: einer betrifft die Aufstellung der AfD-Landesliste, der andere den Zuschnitt der Wahlkreise. Am 9. Dezember wird das Gericht seine Entscheidung verkünden. Wie die Zeit berichtet, gibt sich CDU-Chef Sebastian Lechner für diesen Fall gewappnet.
In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa), das unter anderem in der Zeit veröffentlicht wurde, erklärte der Oppositionsführer: „Wir rechnen nicht mit Neuwahlen, aber wir wären bereit für Neuwahlen.“ Lechner zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei sowohl einen Wahlkampf führen als auch die Regierungsverantwortung übernehmen könnte. Die CDU sieht sich demnach „jederzeit in der Lage“, die Regierung zu übernehmen.
Die Überprüfung der Landtagswahl durch den Staatsgerichtshof sorgt für Spannung. Im Fokus stehen die AfD und der Vorwurf, Kandidaten hätten für aussichtsreiche Listenplätze in eine sogenannte „Kriegskasse“ eingezahlt. Lechner kommentierte diese Vorwürfe in der dpa-Meldung mit deutlichen Worten: „Ich halte diese Vorgänge bei der AfD für höchst fragwürdig und ernst zu nehmen. Sie zeigen für mich, wie es in der AfD vorgeht.“ Er betonte, dass er keinen der AfD-Politiker im Landtag in einer verantwortungsvollen Position für Niedersachsen sehen möchte. Die AfD weist die Vorwürfe zurück.
Lechner äußerte sich auch zu seinen persönlichen Ambitionen und dem Wunsch, Ministerpräsident zu werden. „Ich habe große Lust, dieses Land besser zu machen“, sagte er gegenüber der dpa. Sein Ziel sei es, Niedersachsen zu einem der führenden Bundesländer zu machen. Er glaube, dass sich die Niedersachsen oft unter Wert verkaufen würden. „Das ist zwar sympathisch, aber ich habe nie verstanden, warum wir mit unseren tollen Menschen und Unternehmen nicht so gut sein sollten wie die Bayern. Das will ich ändern“, so Lechner.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es tatsächlich zu Neuwahlen kommt und wie sich die politische Lage in Niedersachsen entwickelt. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs wird richtungsweisend sein.
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