Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg steht vor der Herausforderung, ein erhebliches Haushaltsloch im Doppelhaushalt 2025/2026 zu schließen. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/07/gruen-schwarz-ueberlegt-zahlungen-an-pensionsfonds-auszusetzen) berichtet, wird unter anderem erwogen, die Zahlungen an den Pensionsfonds auszusetzen. Dieser Vorschlag stößt auf Kritik, insbesondere vom Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW).
BBW-Chef Kai Rosenberger äußerte sein Befremden über die Pläne der Regierung. Er argumentiert, dass die Aussetzung der Zahlungen einer Verschiebung der Finanzierung der Versorgungsverpflichtungen auf die nächste Generation gleichkomme. Besonders angesichts der anstehenden Pensionierungswelle der Babyboomer-Generation sei dies nicht nachvollziehbar. Wie die Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/haushaltsloch-gruen-schwarz-ueberlegt-zahlungen-an-pensionsfonds-auszusetzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241107-930-282370) berichtet, legt das Land seit 15 Jahren zusätzliche Mittel für die steigende Zahl an Pensionären zurück.
Ein Sprecher des Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) wollte sich laut der Süddeutschen Zeitung zu den Spekulationen nicht äußern und verwies lediglich auf die angespannte Haushaltslage. Bekannt war bereits, dass die Zahlungen an den Pensionsfonds gekürzt werden sollten, um den Doppelhaushalt zu entlasten. In den Jahren 2025 und 2026 sollten demnach insgesamt eine Milliarde Euro weniger in den Fonds fließen. Derzeit enthält der Fonds 12 Milliarden Euro, die geplante Zuführung für die nächsten beiden Jahre hätte 1,6 Milliarden Euro betragen.
Die Diskussion um den Pensionsfonds wird durch die sich verschlechternde Haushaltslage des Landes befeuert. Wie die Zeit berichtet, werden die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren deutlich geringer ausfallen als erwartet. Baden-Württemberg muss laut der jüngsten Steuerschätzung in den Jahren 2025 und 2026 mit 1,85 Milliarden Euro weniger auskommen. Die Landesregierung muss daher ihren Haushaltsentwurf überarbeiten und nach neuen Einsparmöglichkeiten suchen.
Im aktuellen Haushaltsplan sind bereits 980 Millionen Euro als Reserve für Mindereinnahmen eingeplant. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass diese Reserve nicht ausreichen wird. Ein Teil der Lücke könnte durch zusätzliche Schulden finanziert werden. Die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse erlaubt dem Land, weitere 425 Millionen Euro Schulden aufzunehmen, da sich die wirtschaftlichen Aussichten eingetrübt haben. Die Heidenheimer Zeitung (https://www.hz.de/) berichtet über weitere Diskussionen im Landtag zu möglichen Einsparmaßnahmen.
Es ist wichtig zu beachten, dass Pensionsfonds und Pensionskassen in Deutschland unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stehen (https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/VersichererPensionsfonds/Einrichtungen_bAV/AufsichtPKundPF/aufsicht_ueber_ebav_node.html). Dies dient dem Schutz der Versorgungsberechtigten und der Stabilität des Finanzsystems. Die BaFin überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und stellt sicher, dass die Pensionsfonds ihre Kapitalanlagen nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht anlegen.
Die Diskussion um die Zahlungen an den Pensionsfonds zeigt die schwierige Haushaltslage Baden-Württembergs. Die Landesregierung steht vor der Herausforderung, einen Ausgleich zwischen der Konsolidierung des Haushalts und der Sicherung der Pensionsansprüche der Beamten zu finden. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen letztendlich ergriffen werden und wie sich diese auf die Zukunft des Landes auswirken.
Quellen:
- Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/07/gruen-schwarz-ueberlegt-zahlungen-an-pensionsfonds-auszusetzen - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/haushaltsloch-gruen-schwarz-ueberlegt-zahlungen-an-pensionsfonds-auszusetzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241107-930-282370 - Heidenheimer Zeitung: https://www.hz.de/ - BaFin: https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/VersichererPensionsfonds/Einrichtungen_bAV/AufsichtPKundPF/aufsicht_ueber_ebav_node.html - Landtag Baden-Württemberg: https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/dpa-nachrichten/2024/Juni/KW23/Donnerstag/6fcc84a9-7fea-44fb-9156-0929ae99.html - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/haushaltsplanung-steuerzahlerbund-warnt-vor-griff-in-den-pensionsfonds-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240525-99-157963 ```
