Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, in Kürze ein Konzept vorzulegen, um die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung zu beheben. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. Ziel sei es, die Versicherung sowohl kurz- als auch langfristig zu stabilisieren. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, dass in der Ampel-Koalition intensiv an einer Lösung gearbeitet werde, um eine Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung abzuwenden. Der Sprecher Lauterbachs wollte den Bericht in dieser Form nicht bestätigen.
Die Pflegeversicherung steht vor großen finanziellen Herausforderungen, wie Lauterbach bereits mehrfach betont hat. Als Gründe nannte er die Entlastung der Pflegebedürftigen in Heimen durch die jüngste Pflegereform, höhere Löhne für Pflegekräfte und eine höhere Zahl an Pflegebedürftigen als erwartet. Wie die ZEIT ONLINE berichtet, erwartet die Pflegeversicherung sowohl für dieses als auch für das kommende Jahr rote Zahlen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen prognostizierte im Juni ein Minus von 1,5 Milliarden Euro in diesem und 3,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Dies würde rechnerisch eine Beitragserhöhung von 0,2 Prozentpunkten bedeuten. In der Regierung wird laut RND jedoch von einem Erhöhungsbedarf von 0,25 bis 0,3 Prozentpunkten ausgegangen.
Angesichts der angespannten Finanzlage hatte Lauterbach bereits eine weitere Pflegereform angekündigt und Ende August gegenüber dem Magazin "Stern" auch weitere Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung für 2025 angedeutet. Eine erste Reform hatte die Koalition bereits umgesetzt, die neben Entlastungen für Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen auch einen höheren Beitrag mit sich brachte. So stieg der Beitrag für Menschen ohne Kinder Mitte 2023 auf 4 Prozent, für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent. Familien mit mindestens zwei Kindern zahlen - bezogen auf den Arbeitnehmeranteil - nun weniger als zuvor.
Quellen:
- ZEIT ONLINE: Pflege: Lauterbach sucht Ausweg aus Finanzkrise - Der Tagesspiegel: Pflegeversicherung: Pflege: Lauterbach sucht Ausweg aus Finanzkrise - Trierischer Volksfreund: Pflege: Lauterbach sucht Ausweg aus Finanzkrise - Meine WNOZ: Pflege: Lauterbach sucht Ausweg aus Finanzkrise - Bundesministerium für Gesundheit - Merkur.de: Lauterbachs „Herbst der Reformen“: Opposition spricht von Realitätsverweigerung