21.12.2024
Pistorius fordert höhere Verteidigungsausgaben und Schuldenbremsenreform

Pistorius drängt auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben im Hinblick auf die Bundestagswahl 2025

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 für eine erhebliche Aufstockung des Verteidigungshaushaltes aus. Laut Süddeutscher Zeitung benötige Deutschland ab 2028 jährlich mindestens 80, eher 90 Milliarden Euro für die Verteidigung, um den gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen begegnen zu können. Pistorius unterstrich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe die Notwendigkeit der deutschen Verteidigungsfähigkeit im Falle eines Angriffs durch Putin.

Um diese zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, plädiert Pistorius für eine Reform der Schuldenbremse. Ein starres Festhalten an der Schuldenbremse sei in der aktuellen Situation politisch falsch, so der Verteidigungsminister. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, argumentierte er, dass die Finanzierung der Verteidigungsausgaben aus dem regulären Haushalt die Handlungsfähigkeit des Staates beeinträchtigen, die soziale Sicherheit gefährden und extremistische Parteien stärken würde.

Ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr lehnt Pistorius ab. Zwar würde ein Sondervermögen die Anschaffung neuen Materials ermöglichen, die laufenden Kosten für Betrieb, Instandhaltung und zusätzliches Personal blieben jedoch unberücksichtigt, da diese nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden könnten.

Weitere Entwicklungen im Kontext der Bundestagswahl 2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27. Dezember seine Entscheidung über die Auflösung des Bundestages und die Terminierung von Neuwahlen bekanntgeben. Dies geschieht nach der gescheiterten Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatte Steinmeier bereits seine Bereitschaft zur Auflösung des Parlaments signalisiert, sofern keine stabile parlamentarische Mehrheit für eine handlungsfähige Regierung mehr besteht. Nach Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag wird er seine Entscheidung öffentlich machen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete außerdem über die Empfehlung von Elon Musk, Chef der Plattform X, die AfD als beste Partei für Deutschland zu wählen. In einem Beitrag auf X verknüpfte Musk seine Aussage mit einem Video der Youtuberin Naomi Seibt, die unter anderem Friedrich Merz (CDU) kritisiert. Teile der AfD werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Sahra Wagenknecht, Gründerin der Bewegung "Aufstehen", distanzierte sich im ZDF-Jahresrückblick von Wladimir Putin und verurteilte den Krieg in der Ukraine. Sie bekräftigte ihre Forderung nach einem Verhandlungsfrieden mit Russland. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, verteidigte Wagenknecht den Austritt ihrer Partei aus dem Bundestag während der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juni. Sie begründete dies mit dem fehlenden Raum für eine Debatte und den ausschließlich geplanten "Standing Ovations" für Selenskyj.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Arbeitsplatzverluste in der aktuellen Konjunkturkrise verhindern. Er strebt gemeinsame Lösungen mit Unternehmen und Belegschaften an, um Standorte zu sichern und betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Staatliche Hilfen sollen an Bedingungen geknüpft sein und nicht in veraltete Unternehmenskonzepte fließen.

ARD und ZDF planen zusätzliche TV-Runden mit den Kanzlerkandidaten im Februar. Am 13. Februar sollen die Kandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD gemeinsam Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten.

Quellen:

Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-2025-news-neuwahlen-pistorius-wehretat-forderung-li.3168810

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