Die Diskussion um den Schusswaffengebrauch der Polizei ist aktuell, insbesondere angesichts der bundesweiten Zahlen für 2024. Wie die Zeit (Zeit Online, 03.11.2024) berichtet, sieht das niedersächsische Innenministerium jedoch keinen Trend zu einer Zunahme von Polizeischüssen auf Menschen. Die Anzahl der Fälle, in denen Schusswaffen gegen Personen eingesetzt wurden, bewegt sich in Niedersachsen seit 2019 zwischen zwei und sechs pro Jahr. Im ersten Halbjahr 2024 wurden vier Fälle registriert, bei denen drei Personen verletzt und eine getötet wurde. Das Ministerium betont, dass der Schusswaffengebrauch gegen Personen somit vergleichsweise selten sei und in den genannten Fällen auf Notwehr- oder Nothilfesituationen zurückzuführen sei.
Bundesweit zeichnet sich allerdings ein anderes Bild ab. Laut einer Auswertung von Polizeiberichten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) starben seit Januar 2024 bundesweit 17 Menschen durch Polizeischüsse. Diese Zahl erreicht einen Höchststand seit 25 Jahren. Wie der MDR (MDR, 29.10.2024) berichtet, gab es laut der Fachzeitschrift "Bürgerrechte & Polizei" zuletzt im Jahr 1999 eine ähnlich hohe Anzahl an Todesfällen durch Polizeischüsse.
In Niedersachsen liegt der Fokus des Schusswaffengebrauchs der Polizei auf einem anderen Bereich: dem Töten von Tieren. Wie die Zeit (Zeit Online, 03.11.2024) berichtet, setzte die Polizei im ersten Halbjahr 2024 in 1.013 von 1.024 Fällen mit Schusswaffengebrauch die Waffen zum Töten gefährlicher, kranker oder verletzter Tiere ein. Auch in den Vorjahren war dies der häufigste Grund für den Einsatz von Schusswaffen durch die Polizei. Im Jahr 2023 wurden beispielsweise in 2.156 von 2.207 Fällen Tiere erschossen.
Der Einsatz von Schusswaffen gegen Menschen ist im Niedersächsischen Polizeigesetz streng geregelt und darf nur als letztes Mittel in Notwehr- oder Nothilfesituationen erfolgen. Ein tödlicher Schuss ist nur zulässig, wenn eine Person in großer Gefahr schwebt. Ein Beispiel für einen solchen Fall ist der Tod eines 46-jährigen Mannes aus Gambia Ende März in Nienburg. Laut Staatsanwaltschaft Verden hatte der Mann trotz Aufforderung ein Messer nicht fallen lassen und auf Polizisten eingestochen. Daraufhin schossen drei Beamte mehrfach auf den Angreifer, wobei zwei Schüsse tödlich waren (Zeit Online, 03.11.2024).
Auch in Bremen liegt die Anzahl der Schusswaffeneinsätze im niedrigen zweistelligen Bereich, wobei der Großteil der Schüsse auf aggressive, kranke oder verletzte Tiere abgegeben wird. Tödliche Schüsse auf Menschen sind in Bremen selten. Seit 2020 wurde eine Person durch Polizeischüsse getötet, zwischen 2012 und 2019 gab es keine tödlichen Schüsse.
Die taz (taz, 29.10.2024) kritisiert den Umgang mit Polizeigewalt und weist darauf hin, dass viele der Opfer psychisch krank sind. Die taz fordert einen sozialpsychiatrischen Dienst, um Gefahrensituationen zu entschärfen und Leben zu retten.
Quellen:
