Das Ende der Ampel-Koalition: Scholz, Merz und die Ukraine-Frage
Bundeskanzler Olaf Scholz unterstrich in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag die erheblichen Gefahren, denen die Ukraine im Winter ausgesetzt ist. Wie die FAZ berichtet, sprach er von „sehr großen Gefahren“ und versicherte der Ukraine die fortdauernde Unterstützung Deutschlands. Gleichzeitig betonte er das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine in Bezug auf das weitere Vorgehen. Scholz bekräftigte außerdem sein Bestreben, eine Eskalation des Krieges und eine militärische Konfrontation zwischen Russland und der NATO zu verhindern.
Im Rahmen der Regierungsbefragung äußerte sich Scholz auch zur Bundestagswahl und bestätigte seinen Anspruch auf das Kanzleramt. Der FDP gegenüber zeigte er sich offensiv und kommentierte deren Situation im Hinblick auf die Fünf-Prozent-Hürde. Auf Fragen zu Cyberangriffen auf Datenkabel, die insbesondere in Skandinavien gemeldet wurden, machte Scholz Russland und China für die Störungen verantwortlich.
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz sieht laut FAZ in der Außen- und Sicherheitspolitik größere Übereinstimmungen mit den Grünen als mit der SPD. Dies erklärte er in einem Interview mit der „Bild“. In der Wirtschaftspolitik sehe er hingegen fundamentale Differenzen zu den Grünen und verlangte einen Politikwechsel. Merz unterstrich, dass die Union keinen Koalitionswahlkampf führe und nach der Wahl Gespräche mit den demokratischen Parteien der Mitte suchen werde.
Die Grünen kritisierten Scholz’ Aussagen zur Ukraine. Vizekanzler Robert Habeck forderte von der SPD „Klarheit und Ehrlichkeit“ in der Ukraine-Politik und unterstrich die Notwendigkeit einer „gerichteten Besonnenheit“. Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak griff Scholz direkt an und kritisierte dessen Äußerungen zur Besonnenheit. Er warf der SPD mangelnden Zusammenhalt vor. Wie die Tagesschau berichtet, betonte Grünen-Chefin Franziska Brantner, dass eine eindeutige Unterstützung Kiews mit CDU-Chef Merz einfacher sei. Die SPD wies die Kritik zurück und bekräftigte ihre Unterstützung für die Ukraine.
Die FDP steht nach der Veröffentlichung des „D-Day“-Papiers, welches ein Ausstiegsszenario aus der Ampelkoalition skizziert, unter Druck. Der ehemalige FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann entschuldigte sich laut Spiegel für die Wortwahl im Papier. Er betonte, das Papier sei seine persönliche Vorbereitung gewesen und er trage die Verantwortung dafür. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum kritisierte die FDP scharf und forderte einen Neuanfang.
Das ZDF berichtet in seinem Liveblog zum Ampel-Aus, dass die FDP nach der Entlassung Lindners alle Minister aus der Regierung zurückzog. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Lindner Vertrauensbruch vor. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, forderte schnelle Neuwahlen.
Quellen:
