Wenige Tage vor der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg hat der Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter, seine Forderung nach einem Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) erneuert. Walter, der auch als Spitzenkandidat seiner Partei ins Rennen geht, betonte, dass es an der Zeit sei, ein solches Verfahren in Betracht zu ziehen. „Wir brauchen am Ende ein AfD-Verbotsverfahren“, erklärte Walter und fügte hinzu: „Es gibt hier überhaupt keinen Grund mehr, sich davon abzuwenden.“
Walter argumentierte, dass die wehrhafte Demokratie auch entsprechende Maßnahmen erfordere, um sich gegen extremistische Bestrebungen zu wappnen. „Wenn man von wehrhafter Demokratie redet, dann muss die Demokratie auch wehrhaft sein“, so Walter. Er verwies auf das Grundgesetz, das den rechtlichen Rahmen für solche Verfahren bereitstelle. Bereits im vergangenen Jahr hatte Walter ein Verbot gefordert, und seitdem habe sich die AfD, laut dem Extremismusforscher Gideon Botsch, weiter radikalisiert.
Der Landesverfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Diese Einstufung wirft Fragen auf, ob die AfD tatsächlich als verfassungswidrig angesehen werden kann. In der Vergangenheit hatte das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) abgelehnt, da es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele gab. Dennoch stellte das Gericht fest, dass die NPD ein politisches Konzept vertrete, das auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung abziele.
Die Linke sieht sich vor der Wahl mit Herausforderungen konfrontiert. Laut dem ZDF-Politbarometer liegt die Partei bei nur 3 Prozent, während der Brandenburg-Trend der ARD sie bei 4 Prozent sieht. Walter äußerte sich zuversichtlich, trotz der schwierigen Umfragen, die er als „Schläge in die Magengrube“ bezeichnete. Er betonte die Notwendigkeit einer sozialen Opposition im Landtag und sagte: „Wir sind getragen von großer Zuversicht.“
Im Vorfeld der Wahl haben sich auch einige prominente Unterstützer für die Linke ausgesprochen. Unter ihnen sind der Liedermacher Konstantin Wecker und die Schauspielerin Carmen-Maja Antoni, die einen Wahlaufruf unterzeichnet haben. Diese Unterstützung könnte der Partei helfen, ihre Position zu stärken und Wähler zu mobilisieren.
Die Forderung nach einem Verbot der AfD durch die Linke ist Teil eines größeren politischen Diskurses über den Umgang mit extremistischen Parteien in Deutschland. Während die AfD in Umfragen an Boden gewinnt, sieht die Linke ihre eigene Existenz bedroht und kämpft um den Wiedereinzug in den Landtag. Die kommenden Tage werden entscheidend sein, nicht nur für die Linke, sondern auch für die politische Landschaft in Brandenburg.
Quellen: ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
