In Sachsen haben CDU und SPD einen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung geschlossen, der eine Verschlankung der Regierung vorsieht. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, soll die Anzahl der Ministerien von elf auf zehn und die der Staatssekretäre von 15 auf elf reduziert werden. Bei der Präsentation des 110 Seiten umfassenden Koalitionsvertrages am 4. Dezember 2024 in Dresden erklärte CDU-Chef Michael Kretschmer laut dpa: „Eine neue Regierung muss bei sich anfangen, zu sparen“. Die Verkleinerung der Regierung sei ein Zeichen der Verantwortungsübernahme in diesen besonderen Zeiten. Über den Personalabbau hinaus sollen laut der Zeit auch bürokratische Hürden abgebaut und bestehende Gesetze teilweise zurückgenommen werden (https://www.zeit.de/news/2024-12/04/spd-und-cdu-wollen-regierung-schlanker-gestalten).
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD liefen seit Mitte November. Zuvor hatten laut Stern Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW stattgefunden, die jedoch scheiterten (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen/regierungsbildung--spd-und-cdu-wollen-regierung-schlanker-gestalten-35283588.html). Nach dem Scheitern dieser Gespräche beschloss die CDU laut Tagesschau am 9. November, mit der SPD über die Bildung einer Minderheitsregierung zu verhandeln (https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/sachsen-cdu-spd-100.html). Die SPD zeigte sich daraufhin gesprächsbereit.
Die Debatte um eine schlankere Regierungsstruktur findet vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage statt. Wie die Volksstimme berichtet, wird in Berlin derzeit intensiv über Sparmaßnahmen diskutiert, die unter anderem auch die Finanzierung von Klassenfahrten betreffen (https://www.volksstimme.de/panorama/streit-uber-klassenfahrten-geht-in-die-nachste-runde-3960823).
