Scholz bekräftigt deutsche Unterstützung bei Kiew-Besuch

Am 2. Dezember 2024 reiste Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew, um die fortwährende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu unterstreichen. Der Besuch, der erste des Kanzlers in der ukrainischen Hauptstadt seit über zwei Jahren, fand unter hohen Sicherheitsauflagen statt, da Kiew weiterhin durch russische Drohnenangriffe bedroht ist (dpa). Scholz reiste mit dem Zug an (deutschland.de). Der Kanzler verkündete ein weiteres Waffenpaket im Wert von 650 Millionen Euro, das noch in diesem Jahr geliefert werden soll und aus bereits bewilligten Mitteln finanziert wird. Das Paket beinhaltet Kampfpanzer, Raketen, Drohnen und Flugabwehrsysteme. Konkret handelt es sich laut Tagesschau um zwei Iris-T-Flugabwehrsysteme, zehn Leopard-1A5-Kampfpanzer, 60 Schützen- und Kampfpanzer der Typen M84 und M80, 6000 ungelenkte und 500 gelenkte Raketen sowie 4000 Drohnen des deutschen Herstellers Helsing, die zur Bekämpfung russischer Panzerfahrzeuge eingesetzt werden sollen. Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchten gemeinsam verwundete Soldaten in einem Krankenhaus und ließen sich Drohnen für den Abwehrkampf gegen Russland vorführen (Zeit). Trotz des deutschen Engagements bleiben zwei zentrale ukrainische Forderungen unerfüllt: die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und eine offizielle Einladung zum Nato-Beitritt. Scholz lehnte die Taurus-Lieferung erneut ab, mit der Begründung, deren Reichweite und die Notwendigkeit der Zielkontrolle müssten berücksichtigt werden. Selenskyj reagierte zwar höflich auf die Absage, unterstrich aber den potenziellen Nutzen der Marschflugkörper für sein Land. Scholz befürchtet eine Eskalation des Krieges durch die Lieferung der Taurus-Raketen (Tagesspiegel). Auch der Wunsch der Ukraine nach einer Nato-Mitgliedschaft wurde nicht erfüllt. Scholz verwies auf die Beschlüsse der Nato-Gipfel in Vilnius und Washington, die den Weg der Ukraine in die Nato als "unumkehrbar" bezeichnet, aber kein konkretes Beitrittsversprechen gegeben hatten. Selenskyj betonte erneut die Wichtigkeit einer Nato-Mitgliedschaft für das Überleben der Ukraine. Er hatte bereits vor dem Besuch die Einladung in die Nato als "notwendig für unser Überleben" bezeichnet (Tagesschau). Der Besuch von Scholz, der zu Beginn des Bundestagswahlkampfs stattfand, wurde von einigen als Wahlkampfmanöver kritisiert. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete die Reise als unglaubwürdig (Merkur). Auch die BSW äußerte scharfe Kritik an den Waffenzusagen. Scholz selbst betonte seine Doppelstrategie in der Ukraine-Politik: Waffenlieferungen für die Verteidigung einerseits und die Verhinderung einer Kriegsexkalation andererseits. Scholz sieht sich in der Rolle des "Friedenskanzlers" (Kölner Stadt-Anzeiger). Der Besuch wurde zudem von den jüngsten russischen Geländegewinnen und der anhaltenden Sorge über die zukünftige US-Politik unter Präsident Trump überschattet. Die Ukraine befürchtet, dass Trump die Militärhilfe der USA einstellen könnte, was die Europäer kaum kompensieren könnten. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-12/02/besuch-in-kiew-scholz-sagt-weitere-waffenlieferungen-zu - https://www.deutschland.de/de/news/besuch-in-kiew-scholz-sagt-weitere-waffenlieferungen-zu - https://www.tagesschau.de/eilmeldung/scholz-ukraine-142.html - https://www.tagesspiegel.de/internationales/ukraine-krieg-besuch-in-kiew-scholz-sagt-weitere-waffenlieferungen-zu-12803483.html - https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-olaf-scholz-besuch-reise-kiew-waffenlieferung-selenskyj-93444566.html - https://www.youtube.com/watch?v=fcBpqbS60fE - https://www.tagesschau.de/ausland/europa/scholz-ukraine-146.html - https://www.ksta.de/politik/besuch-in-kiew-scholz-sagt-weitere-waffen-zu-kritik-aus-der-cdu-911191