Die Proteste gegen die georgische Regierung dauern an. Bereits zum sechsten Abend in Folge versammelten sich am Dienstag tausende Demonstranten vor dem Parlament in Tiflis, um gegen die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen zu protestieren, wie unter anderem Reuters berichtet. Die Demonstranten zeigten georgische und EU-Flaggen und zündeten Feuerwerkskörper. Der Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas durch die Polizei zur Auflösung der Proteste wurde von der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili als unverhältnismäßig kritisiert (Deutschlandfunk). Regierungschef Irakli Kobachidse hingegen beschuldigte Oppositionsgruppen, gezielt Gewalt angewendet zu haben.
Auslöser der Proteste ist die Entscheidung der als russlandfreundlich geltenden Regierung, die EU-Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Georgien hat seit Dezember 2023 offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die EU setzte den Beitrittsprozess jedoch aus, nachdem in Tiflis unter anderem ein Gesetz gegen ausländische Einflussnahme verabschiedet wurde, das dem russischen Vorbild nachempfunden ist. Laut Angaben des Innenministeriums wurden seit Beginn der Demonstrationen über 220 Personen festgenommen (Süddeutsche Zeitung). Der georgische Ombudsmann für Menschenrechte, Levan Ioseliani, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei und spricht von Folter an Demonstranten. Die Art der Verletzungen deute darauf hin, „dass die Polizei Gewalt gegen Bürger als Strafmaßnahme anwendet“ (Spiegel).
Ursprünglich wurden die Proteste durch die umstrittenen Parlamentswahlen Ende Oktober ausgelöst, bei denen die Regierungspartei Georgischer Traum laut offiziellen Ergebnissen die Mehrheit erlangte (stern). Die westlich orientierte Opposition spricht von Wahlfälschung. Estland, Lettland und Litauen, drei NATO-Mitglieder, haben nationale Sanktionen gegen die georgische Führung verhängt, die sich gegen diejenigen richten, die die Proteste unterdrücken (Frankfurter Rundschau).
Ministerpräsident Kobachidse beschuldigt die Oppositionsgruppen, die Proteste durch gezielte Gewaltanwendung anzuheizen und drohte mit der Bestrafung politischer Gegner (Wirtschaftswoche). Die Demonstranten weisen diese Vorwürfe zurück. „Niemand bezahlt uns, wir kommen aus eigenem Antrieb hierher“, wird ein Demonstrant zitiert.
