CDU-Chef Friedrich Merz hat sich nachdrücklich für eine stärkere europäische Verteidigungspolitik als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgesprochen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete, betonte Merz bei einer Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin: "Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche lädt Aggression ein." Er forderte demnach robuste Streitkräfte, eine starke Zivilverteidigung und eine krisenfeste Infrastruktur für Deutschland und Europa. Die ZEIT berichtete ebenfalls über diese Äußerungen (https://www.zeit.de/news/2024-12/04/merz-wirbt-fuer-staerke-gegenueber-russland).
Merz bekräftigte das Ziel eines dauerhaften Friedens in Sicherheit und Freiheit. Ein Frieden, der einer Unterwerfung unter eine imperialistische Macht gleichkäme, sei inakzeptabel. Für die Ukraine bedeute dies einen Sieg, der die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität, eine demokratisch legitimierte Regierung und die freie Wahl politischer und militärischer Bündnisse umfasst. Diese Position stimmt mit früheren Aussagen von Merz aus dem Oktober 2024 überein, in denen er die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung seiner Ukraine-Politik bei möglichen Koalitionen mit dem BSW betonte, wie Antenne Thüringen berichtete.
Laut dpa erklärte Merz in Bezug auf Russland, es gebe kein Naturgesetz, dass Atommächte jeden Krieg gewönnen. Russland dürfe keine Möglichkeit mehr sehen, den Krieg militärisch fortzusetzen. Deutschland dürfe dabei nicht Kriegspartei werden, müsse die Ukraine aber gleichzeitig mit allen notwendigen diplomatischen, finanziellen, humanitären und militärischen Mitteln unterstützen.
Die dpa zitierte Merz auch mit Kritik an Alleingängen, die zu einer Verschlechterung der strategischen Lage geführt hätten. Er nannte als Beispiel ein angeblich unabgestimmtes Telefonat des Bundeskanzlers mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, auf das dieser mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine reagiert habe. Ähnliche Kritik an der Sicherheitspolitik der Regierung äußerte Merz laut stern.de bereits im November 2024, wo er Scholz als "Angsthäschen" bezeichnete und einen härteren Kurs gegenüber Russland forderte.
Der CDU-Vorsitzende sprach sich für eine "Kontaktgruppe" aus Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien aus, um eine gemeinsame europäische Strategie zur Unterstützung der Ukraine zu entwickeln. Dies sei auch angesichts der unsicheren Auswirkungen des Amtsantritts des neuen US-Präsidenten Donald Trump notwendig. Merz plant eine Reise in die Ukraine und will seine europäischen Partner darüber informieren. Die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine sind Themen, die Merz laut cdu.de bereits im Februar 2024 in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Ursula von der Leyen in der FAZ ansprach. Dort plädierten beide für eine "echte Verteidigungsunion" und eine stärkere europäische Sicherheitspolitik.
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