Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenminister der Bundesländer berieten im brandenburgischen Rheinsberg über die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), rief zu konstruktiver Zusammenarbeit auf. Die Zeit zitiert Stübgen, der die Bedeutung der Gespräche insbesondere angesichts des Bruchs der Ampel-Koalition und der damit verbundenen öffentlichen Wahrnehmung hervorhob (Zeit Online, 04.12.2024). Er wünsche sich laut dpa „intensive Debatten in der Sache, die aber stets konstruktiv geführt werden“ (Süddeutsche Zeitung, 04.12.2024).
Ein Kernpunkt der dreitägigen Konferenz war die Eindämmung irregulärer Migration. Die Länder fordern verstärkt Abkommen mit Herkunftsstaaten zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen. Stübgen unterstrich laut rbb24 Inforadio die Notwendigkeit, die Zuwanderung besser zu steuern und weiter zu beschränken (Tagesschau, 04.12.2024). Die Grenzkontrollen an der Nord- und Westgrenze bezeichnete er als „Show-Veranstaltung“ und plädierte für eine Fokussierung auf die Ostgrenze, wo seiner Meinung nach die illegale Einwanderung stattfindet. Der Stern berichtet, dass sich Stübgen im RBB zum individuellen Asylrecht bekannte und eine Ablösung der Genfer Flüchtlingskonvention forderte (Stern, 04.12.2024).
Über die Migrationspolitik hinaus wurden weitere Themen behandelt, darunter Zivilschutz, Cybersicherheit und der Umgang mit Angriffen auf Politikerinnen und Politiker. Das Treffen fand wenige Monate nach dem tödlichen Messerangriff eines jungen Afghanen in Mannheim statt, der die Innenministerkonferenz im Juni in Potsdam überschattet hatte. Börsennews.de erinnert daran, dass die Innenminister zuletzt im Juni in Potsdam zusammengekommen waren (Börsennews, 04.12.2024). Auch N-tv berichtete über die Konferenz und Stübgens Forderung nach konstruktiven Gesprächen (N-tv, 04.12.2024).
