Nach starken Protesten in Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-grüne Landesregierung die geplanten Kürzungen im Sozialbereich teilweise zurückgenommen. Wie die Fraktionsspitzen von CDU und Grünen in Düsseldorf bekanntgaben, sollen nun 43 Millionen Euro weniger gekürzt werden als ursprünglich im Haushaltsentwurf für 2025 vorgesehen. Im November hatten rund 32.000 Menschen in Düsseldorf gegen die geplanten Einsparungen demonstriert (Zeit Online, 03.12.2024).
CDU-Fraktionschef Thorsten Schick erklärte, man habe die Proteste ernst genommen. Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer hingegen stellte die von den Wohlfahrtsverbänden genannte Kürzungssumme von 83 Millionen Euro als „nicht ganz stimmig“ dar. Ein direkter Vergleich mit den nun beschlossenen Änderungen sei deshalb schwierig. Dem WDR sagte Schäffer: "Wir haben in den letzten Monaten und Wochen intensive Gespräche mit den Wohlfahrtsverbänden und den Trägern der verschiedenen Einrichtungen geführt, insbesondere über die Auswirkungen von Kürzungen" (WDR, 03.12.2024).
Die Finanzierung der beschlossenen Entlastung erfolgt laut einer gemeinsamen Erklärung der Koalitionsfraktionen durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds und Gelder, die für Präventivmaßnahmen nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff in Solingen vorgesehen waren. Gegenüber dem WDR betonten die Grünen, dass die Ausgaben im Migrationsbereich bereits durch eine Ergänzungsvorlage um 17 Millionen Euro erhöht wurden, um Präventionsprojekte im Integrationsbereich zu stärken (WDR, 03.12.2024).
Die SPD-Opposition bleibt trotz der teilweisen Rücknahme der Kürzungen kritisch. Fraktionschef Jochen Ott bezeichnete die Änderungen als ungenügend. „Ein Minus bleibt ein Minus“, sagte er und forderte die vollständige Rücknahme aller geplanten Sozialkürzungen, wie die Zeit berichtet (Zeit Online, 03.12.2024). Laut WDR kritisierte Ott außerdem, dass die Koalition nicht auf ihre "Selbstbewirtschaftungsmittel" zurückgreife (WDR, 03.12.2024).
Für 2025 plant die Landesregierung Ausgaben in Höhe von 105,5 Milliarden Euro, knapp drei Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Der Haushalt soll noch vor Weihnachten vom Landtag verabschiedet werden. Die Schwerpunkte der Landesregierung lägen weiterhin auf Bildung, Arbeitsplätzen, Sicherheit, Unterstützung der Kommunen und der Transformation der Wirtschaft, so die Koalitionsfraktionen. Nordrhein-Westfalen sei und bleibe sozial, betonte Schäffer.
Konkret sollen unter anderem die Sucht- und Aidsberatung, die Familienberatung, Frauenhäuser und der Gewaltschutz für Frauen und Kinder mehr Mittel erhalten. Auch das Schulobst- und -gemüseprogramm wird nicht gekürzt, sondern aufgestockt. Die Förderung von Kinderwunschbehandlungen wird jedoch weiterhin eingestellt.
Schick wies den Vorwurf der Opposition, die Ministerien würden ungenutzte Gelder zurückhalten, erneut zurück. Es gebe keine „Goldreserven im Keller“, so der CDU-Fraktionschef. Angesichts der angespannten Haushaltslage könne jedoch nicht jeder Bereich die gleiche Förderung wie bisher erwarten.
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