Die SPD und die BSW in Brandenburg wollen die Eltern bei den Kita-Kosten entlasten. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, wurde ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag in Potsdam eingereicht. Die geplante Entlastung, die ursprünglich als Teil des Brandenburg-Hilfspakets zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs eingeführt und zum Jahresende befristet war, soll nun dauerhaft gelten. Ein Beschluss noch in diesem Jahr wird angestrebt, wie die "Zeit" am 3. Dezember 2024 berichtete.
SPD und BSW betonen die Bedeutung der finanziellen Entlastung für Familien und die damit verbundene Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit. Schätzungsweise 150.000 Kinder in Brandenburg könnten profitieren. Die zusätzlichen Kosten für das Land werden auf jährlich 32,2 Millionen Euro beziffert. Der Gesetzentwurf wurde mit Zustimmung der CDU-Fraktion zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss des Landtags überwiesen. Kritik kam von der AfD-Fraktion.
Konkret sollen Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen dauerhaft entlastet werden. Eltern mit einem jährlichen Netto-Einkommen bis zu 35.000 Euro sollen künftig keine Kita- und Hortbeiträge mehr zahlen. Die bisherige Grenze lag bei 20.000 Euro. Für Eltern mit einem Jahreseinkommen bis zu 55.000 Euro sind anteilige Entlastungen durch Höchstbeiträge vorgesehen.
Die Landtagssitzung am 3. Dezember diente laut stern.de auch als Test für den Zusammenhalt der zukünftigen Koalitionspartner. Besonders der Umgang der BSW-Abgeordneten mit Anträgen der AfD stand im Fokus. Innerhalb der BSW-Fraktion gab es zudem Diskussionen um den Abgeordneten Sven Hornauf, der mit einem Mandatsverzicht gedroht hatte. Wie rbb24 berichtet, will die Fraktionsspitze der BSW für Geschlossenheit bei der Wahl von Dietmar Woidke (SPD) zum Ministerpräsidenten sorgen.
Die geplante Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg wäre die erste dieser Art bundesweit. Der Koalitionsvertrag sieht neben der Entlastung bei den Kita-Beiträgen weitere Punkte vor: den Erhalt der Krankenhausstandorte, beitragsfreie Kindergartenjahre, eine Aufstockung der Polizei, die Eindämmung illegaler Migration und den Ausbau von Schienenstrecken. Beide Parteien befürworten zudem eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg.
