4.12.2024
FDPs Strategien für Vermögensaufbau und Steuerpolitik

Die FDP und ihr Plan für mehr Vermögensaufbau in Deutschland

Die FDP setzt sich nachdrücklich für eine verbesserte Förderung privaten Vermögens ein. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, möchte die Partei das Sparen für die Bürger attraktiver gestalten. Anlass dafür ist die im internationalen Vergleich niedrige Vermögensquote in Deutschland. Die FAZ berichtet, dass 40 Prozent der Bevölkerung über ein Nettovermögen von unter 20.000 Euro verfügen. Als Gründe hierfür führt die FAZ unter anderem die historische Entwicklung in Ostdeutschland und die traditionell mieterfreundliche Wohnungspolitik an.

Die FDP sieht im verstärkten privaten Vermögensaufbau einen zentralen Faktor für mehr Wohlstand und wirtschaftliche Dynamik. Auf ihrer Website unterstreicht die Partei, dass mehr verfügbares Einkommen die Kaufkraft stärkt und die Wirtschaft belebt. Gleichzeitig sollen Unternehmen durch steuerliche Erleichterungen mehr investieren und somit Arbeitsplätze sichern. Die FDP bekräftigt ihr Festhalten an der Schuldenbremse und lehnt neue Schulden ab, um die finanzielle Handlungsfähigkeit für zukünftige Generationen zu bewahren.

Konkret schlägt die FDP unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuern auf den OECD-Durchschnitt von circa 25 Prozent und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor. Wie der WDR in einem Bericht vom 25.11.2023 über einen FDP-Parteitag in Nordrhein-Westfalen ausführte, sieht die Partei in der aktuellen Haushaltspolitik der schwarz-grünen Landesregierung eine Missachtung der Schuldenbremse zugunsten „grüner Wünsche“. Anstelle von Steuererhöhungen fordert die FDP Einsparungen, zum Beispiel bei der Rente mit 63 und dem Bürgergeld.

Auch auf Bundesebene tritt die FDP für eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse und gegen Steuererhöhungen ein. Der Merkur berichtet, dass Finanzminister Christian Lindner eine Anpassung der Steuertabellen plant, um der kalten Progression entgegenzuwirken. Vorgesehen sind unter anderem Erhöhungen des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes. Laut Merkur soll der Grundfreibetrag bereits 2025 auf 12.096 Euro und 2026 auf 12.348 Euro angehoben werden. Der Kinderfreibetrag soll 2025 um 60 Euro auf 6.672 Euro und 2026 auf 6.828 Euro steigen. Das Kindergeld soll 2025 auf 255 Euro und 2026 auf 259 Euro monatlich erhöht werden.

Während die FDP die Entlastung aller Steuerzahler anstrebt, fordert die SPD laut Merkur höhere Steuern für Spitzenverdiener. Diese gegensätzlichen Positionen könnten innerhalb der Ampelkoalition zu Konflikten führen. Auch auf Landesebene gibt es Streitpunkte. So unterstützt die FDP in Baden-Württemberg ein Volksbegehren für einen kleineren Landtag, um Steuergelder einzusparen, wie der SWR berichtet. Die Initiative möchte die Anzahl der Landtagswahlkreise reduzieren und die Mindestgröße des Landtags von 120 auf 68 Mandate verringern.

Kritiker, wie Helena Steinhaus in einem Artikel auf mein-grundeinkommen.de, argumentieren, dass die Sparpolitik der FDP die Falschen trifft und die wirklich Reichen schont. Sie nennt die ausgesetzte Vermögenssteuer und Steuerhinterziehung als Beispiele für verpasste Einnahmequellen des Staates. Stattdessen würden Erwerbslose, Geflüchtete und andere sozial Schwache durch Kürzungen beim Bürgergeld belastet.

Quellen:

  • https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-fdp-will-buerger-zum-sparen-bringen-110143105.html
  • https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/fdp
  • https://www.fdp.de/position/entlastung
  • https://www.mein-grundeinkommen.de/magazin/helena-steinhaus-lindner-buergergeld-kuerzung
  • https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/initiative-fdp-volksbegehren-kleinerer-landtag-100.html
  • https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/fdp-parteitag-nrw-102.html
  • https://www.merkur.de/politik/steuerreform-in-deutschland-wer-profitiert-vom-lindner-plan-zr-93354419.html
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