4.12.2024
Yoons Kriegsrechtsversuch Südkoreas Demokratie im Stresstest

Südkoreas Demokratie besteht Stresstest: Kriegsrecht kurzzeitig verhängt und wieder aufgehoben

Südkorea durchlebte am Dienstagabend eine schwere politische Krise. Präsident Yoon Suk-yeol verhängte überraschend das Kriegsrecht, wie die FAZ.NET berichtet. Als Begründung gab er den Schutz vor angeblich staatsfeindlichen Kräften innerhalb der Opposition an, denen er Sympathien mit Nordkorea unterstellte. In einer Fernsehansprache beschuldigte er die Opposition, die Regierung durch staatsfeindliche Aktivitäten zu lähmen und die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben.

Parlament und Bevölkerung reagierten umgehend. Die Opposition, die im Parlament die Mehrheit stellt, stimmte für die Aufhebung des Kriegsrechts. Die Zeit berichtet, dass nach Yoons Ankündigung die Zugänge zum Parlament in Seoul abgeriegelt und Hubschrauber auf dem Dach des Gebäudes landeten. Der südkoreanische Befehlshaber des Kriegsrechtskommandos, Park An Su, verkündete ein Verbot aller politischen Aktivitäten und die staatliche Kontrolle der Medien. Nach der Parlamentsentscheidung wurden diese Maßnahmen jedoch wieder aufgehoben.

Tausende Bürgerinnen und Bürger protestierten in Seoul gegen die Verhängung des Kriegsrechts. Der Spiegel berichtet von Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude, die bis in die Morgenstunden andauerten. Die Oppositionsparteien bezeichneten Yoons Schritt als "Staatsstreich" und forderten seinen Rücktritt. Auch innerhalb der Regierungspartei formierte sich Kritik. Der Parteichef der regierenden People Power Party (PPP), Han Dong Hoon, bezeichnete das Kriegsrecht als "falsch".

International stieß Yoons Vorgehen auf Besorgnis. Die Zeit zitiert unter anderem das Auswärtige Amt, das seine "große Sorge" äußerte und betonte, dass "die Demokratie sich durchsetzen" müsse. Die USA unterstützten die Entscheidung des Parlaments zur Aufhebung des Kriegsrechts.

Nach dem Widerstand von Parlament und Bevölkerung hob Yoon das Kriegsrecht schließlich wieder auf. Die NZZ berichtet, dass der südkoreanische Verteidigungsminister Kim Yong-hyun seinen Rücktritt anbot. Die Oppositionsparteien kündigten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon an.

Die Ereignisse in Südkorea demonstrieren die Stärke der demokratischen Institutionen des Landes. Trotz der kurzzeitigen Krise zeigten sich Parlament, Justiz und Medien widerstandsfähig gegen den Versuch des Präsidenten, die verfassungsmäßige Ordnung auszuhebeln. Die Bevölkerung demonstrierte eindrucksvoll ihr Engagement für die Demokratie. Die politische Zukunft von Präsident Yoon bleibt ungewiss.

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