Der Saarländische Landtag hat einstimmig die "außergewöhnliche Notsituation" für das Jahr 2025 beschlossen. Damit kann das Saarland trotz Schuldenbremse neue Kredite aufnehmen, wie die Zeit berichtet. Sowohl die regierende SPD als auch die oppositionelle CDU stimmten dem Beschluss zu. Die dpa nennt den Strukturwandel, der die auf Stahl und Automobilindustrie fokussierte saarländische Wirtschaft stark belastet, als Ursache für die Notlage.
Die neuen Schulden sollen hauptsächlich den Ende 2022 eingerichteten Transformationsfonds finanzieren. Der ursprünglich mit drei Milliarden Euro ausgestattete Fonds wurde nach Verhandlungen mit der CDU auf 2,9 Milliarden Euro reduziert. Gleichzeitig sank die im Rahmen der Notlage mögliche Kreditaufnahme von 2,4 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro. Der Trierische Volksfreund berichtet, dass die CDU im Gegenzug ihre Klageandrohung gegen den Transformationsfonds zurückzog.
Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) unterstrich laut Zeit die Bedeutung des Transformationsfonds für zukünftige Investitionen: "Der Fonds stellt sicher, dass wir mutig gemeinsam unsere Zukunft gestalten." Der Landtag verabschiedete außerdem einstimmig einen Nachtragshaushalt für 2025, der von knapp sechs Milliarden auf knapp 6,3 Milliarden Euro erhöht wurde. Die Saarbrücker Zeitung berichtet, dass die "außergewöhnliche Notsituation" voraussichtlich bis 2027 jährlich neu festgestellt wird, längstens jedoch bis 2028. Als Begründung werden die anhaltend hohen Energiepreise angeführt, die das Saarland mit seiner energieintensiven Industrie besonders treffen.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) betonte laut stern.de die Notwendigkeit des Transformationsfonds für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Ohne diesen Fonds wären weder größere Unternehmensansiedlungen noch Impulse für den Mittelstand möglich. Stern.de verortet die Entscheidung des Landtags im Kontext der anhaltenden Debatte um die Entschuldung der Kommunen, die seit Jahren auf finanzielle Hilfen von Bund und Ländern warten.
