Die Parlamentswahl in Rumänien am 1. Dezember 2024 hat den deutlichen Rechtsruck im Land bestätigt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 2. Dezember berichtete, erzielten rechtsradikale Parteien zwar insgesamt beachtliche Ergebnisse, verbleiben jedoch in beiden Parlamentskammern in der Minderheit. Die Sozialdemokraten (PSD) erreichten mit etwa 23 Prozent der Stimmen den ersten Platz, wie unter anderem die Tagesschau am 2. Dezember und auch Der Standard und weitere Medien meldeten. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, da die PSD sowohl mit pro-europäischen als auch mit nationalistischen Kräften koalieren könnte.
Der Erfolg der rechtsextremen Parteien, vor allem der AUR mit rund 18 Prozent, bedeutet fast eine Verdreifachung ihres vorherigen Wahlergebnisses. Die Tagesschau zitiert AUR-Parteichef George Simion, der sich nach Veröffentlichung der ersten Ergebnisse bei seinen Anhängern für die Unterstützung und das Gedenken an die "Vorfahren" bedankte. Der Nordschleswiger hebt hervor, dass die drei ins Parlament gewählten ultrarechten Parteien AUR, S.O.S. Romania und POT wahrscheinlich den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu unterstützen. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, da alle westlich orientierten Parteien eine Koalition mit der AUR ausgeschlossen haben.
Die FAZ analysiert, dass das Wahlergebnis auch die Stichwahl um das Präsidentenamt beeinflussen könnte. Der Ausgang der Präsidentschaftswahl bleibt ungewiss, nachdem das Verfassungsgericht eine Neuauszählung der Stimmen der ersten Runde angeordnet hatte. Die Deutsche Welle (DW) berichtete bereits am 29. November über den überraschenden Sieg des parteilosen Rechtsextremisten Calin Georgescu in der ersten Runde. Georgescu ist ein bekennender Bewunderer Wladimir Putins und Anhänger des rumänischen Faschismus der Zwischenkriegszeit. Die DW beschreibt die Situation im Land als angespannt und befürchtet einen weiteren Erfolg der Rechtsextremen, der nicht nur für Rumänien, sondern auch für die EU und die NATO problematisch wäre.
Wie der MDR berichtet, könnte der Erfolg der ultrarechten Parteien bei der Parlamentswahl die Chancen von Georgescu in der Stichwahl gegen die pro-europäische Kandidatin Elena Lasconi verbessern. Lasconi betonte laut Tagesschau, dass es bei der Wahl nicht mehr nur um Kandidaten und Parteien, sondern um die Demokratie in Rumänien und die Zugehörigkeit zu EU und NATO gehe. Das Stern Magazin zitiert den Chefredakteur von Newsweek, Sabin Orcan, der hofft, dass internationaler Druck die PSD zu einer pro-westlichen Regierung bewegen wird. Eine Allianz mit der extremen Rechten, so Orcan, würde das Ende der Sozialdemokratischen Partei bedeuten.
Die Ungewissheit über die Regierungsbildung und den Ausgang der Präsidentschaftswahl prägt die politische Lage Rumäniens. Das Handelsblatt berichtet von schwierigen Koalitionsverhandlungen und der Unklarheit über mögliche Bündnisse. Die kommenden Tage und Wochen werden entscheidend für die politische Zukunft Rumäniens und seine Rolle in der Europäischen Union sein.
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