Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in der ARD-Sendung „Miosga“ die deutsche Unterstützung für die Ukraine kritisiert. Wie die FAZ berichtet, bemängelte der Grünen-Politiker, Deutschland sei bei Waffenlieferungen „immer zu spät gewesen“. Als Beispiele nannte er die anfängliche Zurückhaltung bei Waffenlieferungen generell und die späte Lieferung von Leopard-Panzern. Diese Zögerlichkeit wiederhole sich nun in der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Habeck ist Kanzlerkandidat der Grünen für die kommende Bundestagswahl. Habeck verteidigte jedoch das Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er stellte die Frage, wie man zu Gesprächen über den Konflikt kommen solle, wenn man nicht mit Gegnern oder gar verfeindeten Kriegsparteien rede. Das Telefonat war das erste Gespräch zwischen Scholz und Putin seit fast zwei Jahren und hatte Kritik hervorgerufen. (Quelle: FAZ) Die FAZ meldete außerdem einen Vorfall in der russischen Region Kaluga, bei dem herabfallende Trümmer zerstörter ukrainischer Drohnen einen Brand in einer Industrieanlage ausgelöst haben sollen. Gouverneur Wladislaw Schapscha teilte mit, dass drei Drohnen abgeschossen worden seien und es keine Verletzten gegeben habe. Nähere Angaben zur betroffenen Anlage machte er nicht. In der ARD äußerte sich Habeck auch zu einem möglichen Friedensschluss. „Es muss am Ende sichere Grenzen geben“, so der Vize-Kanzler. Diese müssten von beiden Seiten akzeptiert werden. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle aber keine Gespräche darüber führen. Habeck betonte, dass das Telefonat zwischen Scholz und Putin in der Regierung abgestimmt gewesen sei und richtig gewesen sei. (Quelle: FAZ) Der Kreml plant laut FAZ, Personen für den Einsatz im Krieg in der Ukraine mit einem neuen Gesetz Kreditschulden von bis zu zehn Millionen Rubel (rund 91.000 Euro) zu erlassen. Das Gesetz soll Anreize für den Dienst an der Front schaffen. Sowohl Rekruten und Wehrpflichtige als auch Vertragssoldaten, die sich vertraglich für den Kriegseinsatz verpflichten, sollen von dem Schuldenerlass profitieren. Auch bereits an der Front kämpfende Soldaten können den Erlass erhalten, wenn ihnen aufgrund von Kreditschulden Zwangsmaßnahmen drohen. Präsident Putin hat das Gesetz bereits unterzeichnet. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete den Einsatz einer neuartigen russischen Mittelstreckenrakete und Drohungen aus Moskau mit weiteren Angriffen als „typische Erpressung“ durch Moskau. Laut Sybiha versuche Putin, jeden von einer Unterstützung für Kiew abzuschrecken. Die Partner der Ukraine sollten genau das Gegenteil tun. (Quelle: FAZ) Die Zeit berichtet, dass Robert Habeck auf dem Grünenparteitag mit 96,5 Prozent der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten gewählt wurde. Anlass für die Neuwahlen ist der Bruch der Ampelkoalition nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Olaf Scholz. In einem Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) wird Habecks Umgang mit Beleidigungen im Vergleich zu Helmut Kohl thematisiert. Der Artikel beschreibt einen Vorfall, bei dem ein Rentner Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte und daraufhin eine Hausdurchsuchung stattfand. Der Autor kritisiert die aus seiner Sicht übertriebene Reaktion und vergleicht sie mit Kohls gelassenerem Umgang mit ähnlichen Situationen. (Quelle: F.A.S.) Quellen: - https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-habeck-kritisiert-deutsche-ukrainehilfen-als-immer-zu-spaet-faz-19030454.html - https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schwachkopf-affaere-robert-habeck-sollte-von-helmut-kohl-lernen-110128157.html - https://www.zeit.de/thema/robert-habeck - https://www.zeit.de/index - https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/ukraine-p2