Die Situation in Georgien verschärft sich. Auslöser ist der Beschluss von Ministerpräsident Irakli Garibaschwili, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt bis 2028 zu unterbrechen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, eskalieren die darauf folgenden proeuropäischen Proteste gegen den Kurs der Regierungspartei „Georgischer Traum“. In Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei mit zahlreichen Verletzten und Festnahmen. Russland vergleicht die Situation mit den proeuropäischen Protesten auf dem Maidan in Kiew vor über zehn Jahren.
Die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen, die eigentlich in der georgischen Verfassung verankert sind, stößt in der Bevölkerung auf großen Widerstand. ZEIT ONLINE berichtet von über 200 Festnahmen. Der Unmut über die Regierungsentscheidung beschränkt sich nicht nur auf die Straße, sondern greift auch auf staatliche Institutionen über. Medienberichten zufolge distanzieren sich Angestellte verschiedener Ministerien und Richter von dem Beschluss. Universitäten haben den Lehrbetrieb eingestellt, und georgische Botschafter in Bulgarien und den Niederlanden sind von ihren Ämtern zurückgetreten.
Auch international wird der Kurswechsel der georgischen Regierung kritisiert. Die baltischen Staaten haben laut Tagesspiegel Sanktionen gegen die georgische Führung angekündigt. Die USA haben ihre strategische Partnerschaft mit Georgien ausgesetzt, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte ihr Bedauern über die Entscheidung der Regierung. Kremlsprecher Dmitri Peskow sieht in den Protesten Parallelen zu den Ereignissen auf dem Maidan in der Ukraine (Tagesschau).
Bereits die Parlamentswahl Ende Oktober, bei der die Regierungspartei „Georgischer Traum“ laut Wahlkommission etwa 54 Prozent der Stimmen erhielt, war von Betrugsvorwürfen überschattet. Die prowestliche Opposition und die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili erkennen das Wahlergebnis nicht an und fordern Neuwahlen. Die Opposition boykottiert das Parlament (Die Presse).
Die Lage in Georgien bleibt angespannt. Es werden weitere Proteste erwartet, und die internationale Gemeinschaft verfolgt die Entwicklungen mit Besorgnis.
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