Die Proteste in Georgien gegen den Beschluss der Regierung, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt bis 2028 zu verschieben, halten an. Wie die FAZ berichtet, griff die Polizei in Tiflis am Montagabend erneut zu Wasserwerfern und Tränengas, um Demonstranten zurückzudrängen, die mit Feuerwerkskörpern reagierten. Die Polizei versuchte, die Demonstranten vom Parlamentsgebäude fernzuhalten. Das Innenministerium sprach von über 200 Festnahmen in den letzten Tagen (Quelle: dpa).
Auslöser der Proteste war die Ankündigung von Ministerpräsident Irakli Kobachidse am Donnerstag, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Die Demonstranten werfen der Regierungspartei „Georgischer Traum“ vor, den in der Verfassung verankerten proeuropäischen Kurs des Landes aufzugeben. Die Tagesschau berichtet, dass sich zahlreiche Schulen und Universitäten den Protesten anschlossen und aus Solidarität mit den Demonstranten den Unterricht aussetzten.
Auch in anderen Städten wie Batumi, Kutaissi, Gori und Sugdidi kam es laut Tagesschau zu Protesten. Präsidentin Salome Surabischwili solidarisierte sich mit den Demonstranten und forderte Neuwahlen. Sie kritisierte das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Der Spiegel berichtet von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer eingesetzt wurden. Mehrere Demonstranten und Journalisten wurden verletzt und festgenommen.
Der Konflikt um den EU-Beitritt Georgiens spitzt sich weiter zu, so die Tagesschau. Die pro-europäische Präsidentin Surabischwili weist Rücktrittsforderungen zurück. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock appellierte an die georgische Regierung, „die Stimme ihres Landes zu hören“. Die USA setzten ihre strategische Partnerschaft mit Georgien aus, nachdem die Regierungspartei den EU-Beitritt zurückgestellt hatte. Antenne AC meldet, dass die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen nationale Sanktionen gegen die georgische Führung verhängt haben, die sich gegen diejenigen richten sollen, die legitime Proteste unterdrücken.
Die ZEIT berichtet, dass Regierungschef Kobachidse die Proteste als "vom Ausland finanziert" bezeichnete und eine "Revolution" in Georgien ausschließt. Gleichzeitig beteuerte er, dass seine Regierung weiterhin den EU-Beitritt anstrebe. Die Proteste begannen am Donnerstagabend und richteten sich gegen die von Kobachidse angekündigte Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen auf 2028. Am Samstagabend kam es in Tiflis zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Laut Innenministerium wurden seit Beginn der Proteste mehr als 224 Demonstranten festgenommen.
Auch das ZDF berichtet über die Proteste und die Entscheidung der pro-russischen Regierung, vorerst nicht mehr über einen EU-Beitritt zu verhandeln. Die Lage in Georgien ist seit den Parlamentswahlen vom 26. Oktober angespannt. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ errang laut offiziellem Wahlergebnis eine klare Mehrheit. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor.
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