Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol sorgte für einen politischen Paukenschlag, indem er das Kriegsrecht verhängte, nur um es wenige Stunden später wieder aufzuheben. Die Aufhebung folgte auf scharfe Kritik der Opposition, die laut Zeit Online sogar Yoons Rücktritt fordert. Auslöser der Eskalation war ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition um den Staatshaushalt des kommenden Jahres.
In einer Fernsehansprache bezichtigte Präsident Yoon die Opposition der Nordkorea-Sympathien und staatsfeindlicher Aktivitäten, die die Regierung lähmen würden, wie der BR berichtete. Er kündigte an, "pro-nordkoreanische Kräfte auszulöschen" und die demokratische Ordnung zu verteidigen. Das Parlament reagierte umgehend und stimmte einstimmig – mit allen 190 anwesenden Abgeordneten – für die Aufhebung des Kriegsrechts. Parlamentspräsident Woo Won Shik unterstrich laut BR die Ungültigkeit der Verhängung und den Willen des Parlaments zum Schutz der Demokratie. Vor dem Parlamentsgebäude feierten Demonstranten die Entscheidung.
Die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts hatte weitreichende Konsequenzen, über die unter anderem der BR berichtete. Politische Aktivitäten, Demonstrationen und Parteiaktionen wurden verboten, ebenso die Arbeit von Medien und Verlagen eingeschränkt. Die Opposition verurteilte Yoons Schritt als Verfassungsbruch. Die Demokratische Partei befürchtete eine Militärherrschaft. Die US-Regierung äußerte sich besorgt, während die deutsche Botschaft in Seoul laut BR keine unmittelbare Gefahr für Ausländer sah.
Im Zentrum des Konflikts steht der Streit um den Haushalt. Die Oppositionsparteien hatten im Parlament eine deutlich reduzierte Version des Haushaltsentwurfs verabschiedet. Yoon warf ihnen vor, Gelder für wichtige staatliche Aufgaben zu kürzen und damit die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Wie das ZDF berichtet, bezeichnete Yoon das Parlament als "Zufluchtsort für Kriminelle" und "Hort für eine legislative Diktatur", die das juristische und administrative System lähmen wolle.
ZDF und andere Medien berichten, dass Yoon Suk Yeol seit Monaten mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen hat und Schwierigkeiten hat, seine politische Agenda gegen das von der Opposition dominierte Parlament durchzusetzen. Südkorea befindet sich seit dem Ende des Koreakrieges 1953 formal noch immer im Kriegszustand mit Nordkorea. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind aktuell angespannt.
