1.12.2024
Brandenburger Jusos: Lob und Kritik am SPD-BSW Koalitionsvertrag

Brandenburgs Jungsozialisten üben Kritik am Asylkompromiss im SPD-BSW-Koalitionsvertrag

Die Brandenburger Jusos zeigen sich skeptisch gegenüber den asylpolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW. Wie die Zeit berichtet, äußerte der Juso-Landesvorsitzende Leonel Richy Andicene gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sein Unbehagen („Bauchschmerzen“) bezüglich der migrationspolitischen Ausrichtung der geplanten Koalition. Insbesondere die vorgesehene Fortführung der Grenzkontrollen und die Beibehaltung der Liste sicherer Herkunftsländer stoßen bei Andicene auf Kritik, da diese Punkte in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Auch der Tagesspiegel und der Stern berichten über die kritische Haltung der Jusos. Der Koalitionsvertrag wurde am vergangenen Mittwoch von SPD und BSW präsentiert, die endgültige Entscheidung darüber soll auf den Parteitagen am kommenden Freitag fallen.

Juso-Kritik an Bezahlkarte für Geflüchtete und Fokus auf Arbeitsmarktintegration

Ein weiterer Kritikpunkt ist die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Jusos bezeichnen diese Maßnahme gegenüber dpa als „grundfalsch“ und sehen darin eine zusätzliche Belastung für Geflüchtete. Auch das angestrebte Landesintegrationsgesetz, welches die Integration in den Arbeitsmarkt fördern soll, wird von den Jusos kritisch bewertet. Sie befürworten zwar die Förderung der Arbeitsmarktintegration, fordern aber gleichzeitig, dass Geflüchtete nicht primär unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten betrachtet werden. „Menschen fliehen nicht, um den deutschen Arbeitsmarkt zu retten“, betonte Andicene laut Zeit und Tagesspiegel.

Positive Aspekte: Jugendbeteiligung und Kampf gegen Rechtsextremismus

Trotz der Kritikpunkte heben die Jusos auch positive Aspekte des Koalitionsvertrags hervor. Die geplanten Maßnahmen zur stärkeren Beteiligung von Jugendlichen an politischen Prozessen werden begrüßt. Andicene sieht darin ein grundlegendes Recht auf Teilhabe und lobt die geplante Einführung eines Rede- und Antragsrechts für Jugendliche in Kommunalvertretungen, das in dieser Form in keinem anderen Bundesland existiert (dpa). Auch die Aufstockung der Mittel im Landesjugendplan und die klare Positionierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus werden positiv bewertet, wie der Stern und die Mitteldeutsche Zeitung berichten.

Neue Möglichkeiten mit dem BSW und Kritik am bisherigen Koalitionspartner CDU

Der Juso-Landesvorsitzende sieht in der Koalition mit dem BSW auch Chancen. Trotz der Kritikpunkte am BSW betont Andicene gegenüber dpa, dass mit diesem Partner Wege beschritten werden könnten, die mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU nicht möglich gewesen wären. Die CDU sei insbesondere im arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Bereich ein „Bremsklotz“ gewesen. Nun sei es wichtig, dass die neue Landesregierung ihre Versprechen auch einhalte, so die Volksstimme. „Die Koalition muss liefern!“, fordert Andicene.

Quellen:

  • https://www.zeit.de/news/2024-12/01/jusos-haben-bauchschmerzen-mit-asylpolitik-von-spd-und-bsw
  • https://www.tagesspiegel.de/berlin/regierungsbildung-jusos-haben-bauchschmerzen-mit-asylpolitik-von-spd-und-bsw-12800324.html
  • https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/regierungsbildung--jusos-haben-bauchschmerzen-mit-asylpolitik-von-spd-und-bsw-35273302.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard&utm_term=Regierungsbildung_Jusos%252Bhaben%252BBauchschmerzen%252Bmit%252BAsylpolitik%252Bvon%252BSPD%252Bund%252BBSW
  • https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/spd-bsw-cdu-abstimmung-jusos-regierung-102.html
  • https://www.mz.de/panorama/josthof-im-wiederaufbau-weihnachtsmarkt-macht-mut-3958813
  • https://www.volksstimme.de/panorama/trinkwassernetz-ist-ein-lebensraum-fur-tiere-3958819
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