Hängepartie in Brandenburg: BSW-Abgeordneter Hornauf stellt Regierungsbildung in Frage

Die Regierungsbildung in Brandenburg stockt. Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf sorgt mit seiner ablehnenden Haltung zur geplanten Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf für Konflikte innerhalb seiner Partei. Wie die Zeit berichtet, will die BSW-Fraktionsspitze um Sahra Wagenknecht an diesem Dienstag über die Konsequenzen von Hornaufs Position beraten. Hornauf hatte angekündigt, bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Dietmar Woidke (SPD) zu stimmen, sollte das Raketenabwehrsystem in Holzdorf aufgestellt werden. BSW-Fraktionschef Robert Crumbach bestätigte der dpa die Teilnahme Hornaufs an der Fraktionssitzung. „Dann wird sich zeigen, wie es weitergeht“, so Crumbach. Zuvor hatte er Hornauf bereits einen Mandatsverzicht nahegelegt. Der ehemals der Linken angehörende Abgeordnete befand sich zuletzt im Urlaub und hat auf die Forderung bisher nicht reagiert. Das BSW strebt Geschlossenheit bei der anstehenden Wahl Woidkes zum Ministerpräsidenten an. Eine Koalition aus SPD und BSW verfügt im Landtag über eine Mehrheit von zwei Stimmen. Diese Mehrheit bliebe auch bei einem Rücktritt Hornaufs erhalten, da ein Nachrücker für ihn in den Landtag einziehen würde. Ein Ausschluss Hornaufs aus der Fraktion würde die Mehrheit hingegen verringern. Der Konflikt um den Frankfurter Rechtsanwalt und BSW-Politiker schwelt bereits seit etwa einer Woche. Crumbach erklärte vergangene Woche, die Fraktion suche den Austausch mit Hornauf, ein Gespräch sei jedoch tagelang nicht möglich gewesen. Auch der Tagesspiegel berichtete über die angespannte Lage und Crumbachs Forderung nach einer Klärung. Der Militärflughafen Holzdorf soll zu einem der wichtigsten Luftwaffenstützpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden. Neben schweren Transporthubschraubern sollen dort auch Teile des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 stationiert werden. „Wer die Stationierung von Arrow 3 in Brandenburg befürwortet, bekommt meine Stimme nicht“, zitierte die dpa Hornauf. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass auch ein Fraktionsausschluss Hornaufs im Raum steht, sollte er sein Mandat nicht niederlegen. Die Potsdamer Neueste Nachrichten berichteten von einer fast vierstündigen BSW-Fraktionssitzung, in der Crumbach die Hoffnung auf eine baldige Lösung des Konflikts ausdrückte. Er betonte, die Wahl des Ministerpräsidenten könne erst stattfinden, wenn die Differenzen mit der SPD beigelegt seien. Hornauf selbst war bei der Sitzung nicht anwesend. Der rbb berichtete über die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag von SPD und BSW. Die Opposition kritisierte den Vertrag als "Dokument des Stillstands" und vermisste Zukunftsperspektiven für Brandenburg. Auch die Grünen äußerten Kritik am späten Kohleausstieg und den geplanten Einschränkungen für Geflüchtete. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete über das Ringen um Geschlossenheit in der potenziellen Koalition. Der Koalitionsvertrag sei zwar praktisch fertiggestellt, die Gespräche seien jedoch ins Stocken geraten. Woidke selbst sah noch offene Punkte, die es zu klären gelte. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-12/02/bsw-fraktionschef-will-klaerung-im-streit-um-abgeordneten - https://www.tagesspiegel.de/berlin/regierungsbildung-bsw-fraktionschef-will-klarung-im-streit-um-abgeordneten-12804989.html - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/regierungsbildung--bsw-fraktionschef-will-klaerung-im-streit-um-abgeordneten-35275656.html - https://www.sueddeutsche.de/politik/regierungsbildung-bsw-fraktion-haelt-ausschluss-von-woidke-kritiker-fuer-moeglich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241128-930-301925 - https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/koalitionsgesprache-bsw-fraktion-will-umgang-mit-fliegerhorst-nach-kritik-klaren-12770426.html - https://www.zeit.de/news/2024-11/26/bsw-fraktion-will-umgang-mit-fliegerhorst-nach-kritik-klaeren - https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/brandenburg-reaktionen-auf-koalitionsvertrag-spd-bsw-woidke-crumbach.html - https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/ringen-um-geschlossenheit-endspurt-fuer-spd-bsw-koalition-110137131.html - https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-in-potsdam-drohung-aus-dem-bsw-lux.Y9fygywKU2uid9eCCP47eJ