4.12.2024
Zukunft des Paragraf 218 Debatte um Reform im Bundestag

Grüne fordern Union zur Kooperation bei der Reform des § 218 auf

Die Diskussion um die Reform des § 218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche regelt, spitzt sich zu. Die Grünen drängen die Union, eine Abstimmung im Bundestag nicht zu verhindern. Wie die Zeit berichtet, appelliert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, an FDP und Union, den gemeinsamen Vorschlag zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Rechtsausschuss nicht zu blockieren. Mihalic unterstreicht die gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheit für den Vorschlag und verweist auf die bereits 327 Abgeordneten, die den Gruppenantrag unterstützen.

Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz (CDU) sieht die Situation anders. Er kritisiert die Initiative als Versuch, "den Paragrafen 218 im Schnellverfahren zum Ende der Wahlperiode abzuschaffen" und warnt vor einem "gesellschaftlichen Großkonflikt". Mihalic erwidert, Merz solle keinen Konflikt konstruieren, wo keiner existiere.

Der derzeitige § 218 deklariert Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich als rechtswidrig, erlaubt sie aber straffrei innerhalb der ersten zwölf Wochen nach einer Beratung. Ausnahmen bestehen auch bei medizinischen Indikationen oder nach einer Vergewaltigung. Der neue Vorschlag beabsichtigt, Abtreibungen bis zur 12. Woche legal zu gestalten. Die Beratungspflicht soll bestehen bleiben, die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abtreibung würde jedoch entfallen. Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche ohne Beratungsbescheinigung durchführen, würden sich strafbar machen, die Frauen hingegen nicht.

Das weitere Vorgehen sieht vor, dass die Gruppe hinter dem Antrag eine erste Lesung im Plenum erreichen kann. Im Anschluss daran findet die Beratung im Rechtsausschuss statt. Ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einer finalen Beratung und Abstimmung im Plenum kommt, wird im Ausschuss entschieden. Mihalic ruft alle Beteiligten dazu auf, den Prozess nicht zu behindern.

Quellen:

  • https://www.zeit.de/news/2024-12/04/gruene-union-soll-legale-abtreibungen-nicht-blockieren
  • https://www.stern.de/politik/deutschland/reform-des---218--gruene--union-soll-legale-abtreibungen-nicht-blockieren-35282406.html
  • https://www.mt.de/weltnews/nachrichten/nachrichten-aktuell/Gruene-Union-soll-legale-Abtreibungen-nicht-blockieren-23996014.html
  • https://www.gn-online.de/deutschland-und-welt/gruene-union-soll-legale-abtreibungen-nicht-blockieren-558886.html
  • https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Gruene-Union-soll-legale-Abtreibungen-nicht-blockieren-622206.html
  • https://www.goslarsche.de/Nachrichten/Gruene-Union-soll-legale-Abtreibungen-nicht-blockieren-622209.html
  • https://www.deutschlandfunk.de/abtreibung-schwangerschaftsabbruch-paragraph-218-100.html
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