Donald Trump hat Kash Patel als neuen Direktor des FBI nominiert. Patel, ein ausgesprochener Unterstützer von Trumps "America First"-Agenda, hat in der Vergangenheit offen seine Loyalität zu dem ehemaligen Präsidenten bekundet. Die Nominierung sorgt für erhebliche Unruhe, da Patel ein scharfer Kritiker des FBI ist und öffentlich Vergeltung an der Behörde angekündigt hat. (FAZ)
Der Jurist indischer Abstammung Patel bekleidete während Trumps erster Amtszeit verschiedene Positionen, darunter die des nationalen Sicherheitsberaters im Weißen Haus und des Stabschefs im Verteidigungsministerium. Er spielte eine zentrale Rolle in den Bemühungen einiger Republikaner, die FBI-Ermittlungen zu den Russland-Verbindungen zu diskreditieren. (CNN)
Patel hatte zuvor erklärt, es "absolut todernst" mit der Verfolgung von Journalisten zu meinen, die Trump als "Feinde des Volkes" bezeichnet hatte. Diese Äußerungen stießen damals auf heftige Kritik von Presseorganisationen und Verfassungsrechtlern. Marty Baron, ehemaliger Chefredakteur der Washington Post, bezeichnete Trumps Drohung gegen die Presse als "die Definition des Autoritarismus". (Morgenpost)
Die Süddeutsche Zeitung kommentiert, Trumps Entscheidung für Patel zeige, dass er in einer möglichen zweiten Amtszeit die Grenzen des politischen Systems austesten wolle. Bereits in Trumps erster Amtszeit hatte der damalige Justizminister Bill Barr Patels Ernennung zum stellvertretenden FBI-Direktor verhindert. (Süddeutsche Zeitung)
Patel hat mit scharfer Kritik am FBI auf sich aufmerksam gemacht. Er erklärte mehrfach, die Befugnisse der Bundespolizei müssten eingeschränkt und die Mitarbeiter auf Trump-Linie gebracht werden. Wer sich weigere, müsse entlassen werden. In seinem Buch "Government Gangsters" fordert Patel eine radikale Reform des FBI, darunter die Schließung der Zentrale und die dezentrale Verteilung der 7000 Angestellten im Land. (Tagesschau)
Patel wurde auch als möglicher CIA-Chef gehandelt. Er gilt als Anhänger der Verschwörungstheorie vom "Deep State", der angeblich gegen Trump agiert. In einem Interview mit Steve Bannon drohte Patel Journalisten mit Vergeltung und Verfolgung. (ZDF)
Blick.ch betont, dass Patel die etablierten US-Medien als "mächtigsten Feind, den die USA je gesehen haben" betrachtet. Er erwarte von Patel die Veröffentlichung der sogenannten "Epstein-Liste" mit den Namen von Personen, die den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auf dessen Karibikinsel besucht haben sollen. (Blick.ch)
Die taz berichtet, Patel sei ein Anhänger ultrarechter Verschwörungstheorien und habe ein Buch über den sogenannten "Staat im Staate" verfasst. Demnach gehe Patel davon aus, dass Behördenmitarbeiter aus politischen Motiven gezielt gegen Trumps Vorhaben in der ersten Amtszeit vorgingen. (taz)
Der Stern erläutert, dass Trump die FBI-Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente als politisch motiviert dargestellt habe. Patel teilt Trumps Ansicht, dass das FBI reformiert werden müsse. (Stern)
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