In den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 hat sich die Anzahl politisch motivierter Straftaten in Brandenburg im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres mehr als verdoppelt. Laut einem Bericht der Zeit vom 2. Dezember 2024 (https://www.zeit.de/news/2024-12/02/zahl-politisch-motivierter-straftaten-mehr-als-verdoppelt) registrierte die Polizei etwa 1420 Delikte, darunter mindestens 33 Gewalttaten. Im Vorjahreszeitraum wurden hingegen rund 630 Fälle erfasst, darunter 28 Gewaltdelikte und ein terroristischer Akt.
Die verschiedenen Wahlen auf Kommunal-, Europa- und Landesebene haben wesentlich zu diesem Anstieg beigetragen. Es wurden zahlreiche Übergriffe auf Wahlhelfer sowie Sachbeschädigungen an Wahlplakaten und deren Aufstellern verzeichnet. Allein zwischen April und Juni zählte die Polizei 623 Sachbeschädigungen. Im ersten Quartal 2024 waren es nur 39, im dritten Quartal, in dem am 22. September die Landtagswahl stattfand, 242.
Über die wahlergebnisbezogenen Delikte hinaus prägten weitere politisch motivierte Straftaten das Kriminalitätsgeschehen. Beispiele hierfür sind Beleidigungen von Politikern, Drohnenflüge über Truppenübungsplätzen und antisemitische Äußerungen in sozialen Netzwerken. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 2. Dezember 2024 (https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaetsbilanz-zahl-politisch-motivierter-straftaten-mehr-als-verdoppelt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241202-930-305582), dass es sich bei den Zahlen für 2024 um vorläufige Angaben handelt, die sich durch Nachmeldungen aus laufenden Ermittlungen noch ändern können. Die Daten basieren auf Antworten des Innenministeriums auf Anfragen der AfD-Landtagsfraktion seit Anfang 2023 und werden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD-PMK – sonstige Zuweisungen) erfasst.
Der Anstieg der politisch motivierten Kriminalität ist kein brandenburgisches Phänomen. Bereits am 21. Mai 2024 präsentierte das Bundesinnenministerium eine bundesweite Statistik, die einen neuen Höchststand seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001 aufzeigte. Wie der Tagesspiegel berichtete (https://www.tagesspiegel.de/politik/starker-anstieg-rechter-gewalt-zahl-politisch-motivierter-straftaten-erreicht-neuen-hochstwert-11690471.html), wurden 2023 bundesweit über 60.000 politisch motivierte Straftaten registriert. Opferberatungsstellen meldeten zudem einen deutlichen Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Auch der Spiegel berichtete am 21. Mai 2024 (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-zahl-antisemitischer-straftaten-hat-sich-fast-verdoppelt-a-f3bd22ab-71ed-4809-9c0c-b08d689abf7e) über die beinahe verdoppelte Anzahl antisemitischer Straftaten in Deutschland im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr. Besonders nach dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 wurde ein signifikanter Anstieg festgestellt.
