Dresden steht vor einer wegweisenden Entscheidung: Über drei Monate nach der Landtagswahl wird heute ein neuer Ministerpräsident gewählt. Wie die Zeit berichtet, möchte der bisherige Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) trotz fehlender Mehrheit im Landtag mit einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD weiterregieren. Neben Kretschmer kandidieren Jörg Urban (AfD) und Matthias Berger (Freie Wähler) für das Amt des Ministerpräsidenten. Die Wahl ist mit erheblichen Risiken verbunden, und Kretschmers Erfolgsaussichten sind unsicher.
Michael Kretschmer strebt seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident an. Er hatte das Amt 2017 von Stanislaw Tillich übernommen. Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und Grünen verlor bei der Landtagswahl ihre Mehrheit. Nach dem Scheitern von Verhandlungen mit dem BSW setzt Kretschmer nun auf eine Minderheitsregierung mit der SPD. Ihm fehlen jedoch, wie diverse Medien berichten, zehn Stimmen für die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang.
Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD, hat seine Kandidatur offiziell erklärt. Ob er bereits im ersten Wahlgang antritt, ließ er offen. Zuvor hatte die AfD-Fraktion ihre Unterstützung für eine CDU-Alleinregierung angeboten.
Auch Matthias Berger, fraktionsloser Abgeordneter der Freien Wähler, stellt sich zur Wahl. Er plant die Bildung einer Expertenregierung unter Beteiligung aller Parteien. Berger gewann bei der Landtagswahl ein Direktmandat und ist der einzige Vertreter seiner Partei im Landtag.
Die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgt geheim. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit – 61 von 120 Stimmen – erforderlich. Es wird nicht erwartet, dass Kretschmer diese Mehrheit erreicht. In weiteren Wahlgängen genügt die einfache Mehrheit. Die CDU verfügt über 41 Sitze, die AfD über 30, das BSW über 15, die SPD über 10, die Grünen über 7, die Linke über 6 und die Freien Wähler über einen Sitz.
CDU und SPD planen, zukünftig mithilfe eines Konsultationsmechanismus mit den anderen Fraktionen Mehrheiten für Gesetzesvorhaben zu sichern. Laut Koalitionsvertrag sollen die anderen Fraktionen die Möglichkeit erhalten, ihre Positionen zu Regierungsvorhaben einzubringen. Minderheitsregierungen sind in Deutschland, im Gegensatz zu Ländern wie Skandinavien oder Spanien, selten und meist nur Übergangslösungen. Ausnahmen bilden zwei SPD-geführte Minderheitsregierungen in Sachsen-Anhalt, die jeweils eine volle Legislaturperiode regierten.
Die sächsische Verfassung schreibt vor, dass der Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach der Konstituierung des Landtags gewählt werden muss. Diese Frist endet Anfang Februar 2025. Scheitert die Wahl heute, können weitere Wahlgänge stattfinden. Gelingt es nicht, einen Ministerpräsidenten zu wählen, wird der Landtag aufgelöst und es kommt zu Neuwahlen.
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