Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut bekräftigt, dass ein Waffenstillstand mit Russland nur unter der Bedingung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Frage kommt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, äußerte sich Selenskyj am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest im Rahmen des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). Ein Waffenstillstand sei erst dann denkbar, wenn die Ukraine, als das Opfer des Krieges, sich der Gewährleistung ihrer Sicherheit sicher sein könne. Lippenbekenntnisse reichten nicht aus, so der Präsident. (Zeit Online)
Selenskyj kritisierte die Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der den Nato-Beitritt der Ukraine ablehnt, gleichzeitig aber einen Waffenstillstand fordert. Diese Position bezeichnete der ukrainische Präsident als "Nonsens" und Orban als "Schönredner". Die Forderung nach einem Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien sei "sehr gefährliche Rhetorik", so Selenskyj weiter. Er erinnerte an die Waffenstillstände im Donbass nach 2014, die lediglich als Vorbereitung für die russische Vollinvasion gedient hätten. Ein Waffenstillstand ohne einen klaren Plan für die Zukunft sei verantwortungslos, fügte er hinzu. (Tagesspiegel)
Der ukrainische Präsident berichtete zudem von schweren russischen Drohnenangriffen auf Odessa und Charkiw am Donnerstagabend. In Odessa habe es mindestens zwei Verletzte gegeben, mehrere Wohnhäuser seien in Brand geraten. In Charkiw wurden nach Angaben des Bürgermeisters mindestens 13 Menschen verletzt, als ein zwölfstöckiges Hochhaus getroffen wurde. (Mindener Tageblatt)
Selenskyj erhob außerdem Anspruch auf die in der EU und anderen Ländern beschlagnahmten russischen Vermögenswerte. Er stellte die Frage, ob die Ukraine diese Gelder, die er auf 300 Milliarden US-Dollar bezifferte, verwenden dürfe, um Waffen zu kaufen und ihr Volk zu unterstützen. Dies sei insbesondere relevant, falls die USA ihre Unterstützung für die Ukraine unter einem Präsidenten Trump einstellen sollten. Die Zerstörungen in der Ukraine überstiegen die beschlagnahmte Summe um ein Vielfaches, argumentierte Selenskyj. Ein "starkes Europa" sollte eine "starke Entscheidung" treffen und das Geld der Ukraine zur Verfügung stellen. Gleichzeitig forderte er eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. (Grafschafter Nachrichten)
In Bezug auf die Kämpfe im russischen Grenzgebiet Kursk berichtete Selenskyj von ersten Verlusten unter nordkoreanischen Soldaten, die dort auf russischer Seite kämpfen sollen. Er bezeichnete den Einsatz von Nordkoreanern als "neue Welle der Eskalation" und forderte den Westen auf, weitreichende Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland freizugeben. Sollte der Westen nicht reagieren, werde der Kreml weitere nordkoreanische Soldaten einsetzen, warnte Selenskyj. (Goslarsche Zeitung und Tageblatt)
Die Ukraine wehrt sich seit über zweieinhalb Jahren mit westlicher Unterstützung gegen die russische Invasion. Die Anwesenheit nordkoreanischer Soldaten in Russland wurde von den USA und Südkorea bestätigt. (Landeszentrale für politische Bildung BW)
