Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, hat eine Klage gegen den Tech-Milliardär Elon Musk eingereicht. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, wirft Krasner Musk und dessen Organisation „America PAC“ vor, eine „illegale Lotterie“ zu betreiben. Die Staatsanwaltschaft fordert die sofortige Einstellung des Gewinnspiels.
In der Klageschrift heißt es, Musks Gewinnspiel verstoße gegen ein Gesetz des Bundesstaates Pennsylvania, das vorschreibt, dass alle Lotterien staatlich reguliert werden müssen. Des Weiteren verstoße die Aktion gegen das Verbraucherschutzgesetz, da Musk weder die vollständigen Regeln der Lotterie veröffentlicht noch dargelegt habe, wie er den Schutz der persönlichen Daten der Teilnehmer gewährleiste. Dies geht aus dem Gerichtsdokument hervor, über das die FAZ berichtet.
Musk hatte vor einigen Tagen angekündigt, bis zur Präsidentschaftswahl täglich eine Million US-Dollar an einen registrierten Wähler in einem der besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu verlosen. Die ersten Millionenschecks übergab Musk in Pennsylvania. Der Bundesstaat spielt bei der Wahl eine wichtige Rolle, da er 19 Wahlleute stellt. Für einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl sind 270 Wahlleute-Stimmen nötig.
Teilnehmen an der Aktion können registrierte Wähler, die eine von Musks Organisation „America PAC“ initiierte Petition unterzeichnen. In der Petition geht es um „die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen“. Die Organisation unterstützt, wie Musk selbst, den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
Das US-Wahlrecht verbietet es, Bürgern Geld für die Stimmabgabe oder die Registrierung als Wähler zu zahlen. Musk erklärte, das Millionen-Geschenk solle der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Kritiker sehen jedoch ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler an der Verlosung teilnehmen können. Dies könnte als Anreiz zur Wählerregistrierung interpretiert werden. Das US-Justizministerium hatte bereits zuvor eine Warnung ausgesprochen.
Quelle: dpa-AFX
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