Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt einen strengeren Kurs beim Bürgergeld um. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/01/bundesagentur-setzt-strengeren-kurs-beim-buergergeld-um) berichtet, verschärft die Behörde den Druck auf Bürgergeld-Empfänger, die ihren Pflichten nicht nachkommen. Eine interne Weisung sieht ein härteres Vorgehen gegen Personen vor, die wiederholt Termine nicht wahrnehmen oder angebotene Arbeitsstellen ablehnen. Diese Personen können nun für bis zu sechs Monate zu sogenannten Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden. Eine Verlängerung dieser Maßnahme ist möglich, wenn sie keine positive Wirkung gezeigt hat.
Als Terminverweigerung gilt, wenn jemand ohne triftigen Grund drei Termine in Folge versäumt. Auch die Ablehnung passender Jobs oder die Nichtteilnahme an Eingliederungsmaßnahmen, wie beispielsweise Weiterbildungen, kann zu einer Verpflichtung zu einem Ein-Euro-Job führen. Die BA betont jedoch, dass dies nur eine sehr kleine Gruppe von Bürgergeld-Empfängern betrifft.
Mit diesem Vorgehen setzt die Bundesagentur beschlossene Maßnahmen der "Wachstumsinitiative" der Ampel-Regierung um. Diese Initiative beinhaltet unter anderem Tätigkeiten im Bereich der Parkpflege. Ein-Euro-Jobs sind sozialversicherungsfreie Tätigkeiten im öffentlichen Interesse, die den Betroffenen als Hilfestellung beim Wiedereinstieg ins Berufsleben dienen sollen. Die Regierung hatte sich im Sommer darauf verständigt, Ein-Euro-Jobs verstärkt für "Totalverweigerer" einzusetzen, die sich Maßnahmen wiederholt verweigern.
Das Maßnahmenpaket zielt darauf ab, die Beschäftigungsfähigkeit und die Mitwirkungsbereitschaft der Bürgergeld-Empfänger zu verbessern. Es soll die Motivation zur Arbeitsaufnahme steigern und die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Arbeitslosen stärken. Die "Bild"-Zeitung berichtete zudem über eine interne Revision der BA, die Mängel bei der Betreuung von Ein-Euro-Jobbern durch die Jobcenter aufgedeckt hat. Daraufhin wurden Verbesserungsvorschläge erarbeitet, die unter anderem eine individuell angepasste Betreuung und verstärkte Unterstützung beim Übergang in reguläre Beschäftigung vorsehen.
Das Bürgergeld, das zum 1. Januar 2023 Hartz IV abgelöst hat, setzt sich aus verschiedenen Bausteinen zusammen, die die Höhe der Leistung bestimmen. Dazu gehören der Regelbedarf für den Lebensunterhalt, die Kosten für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe für besondere Lebenslagen sowie einmalige Bedarfe für beispielsweise die Erstausstattung einer Wohnung. Wie die Arbeitsagentur (https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/zusammensetzung-bedarfe) erläutert, werden die Leistungen vom örtlichen Jobcenter erbracht, das auch als Ansprechpartner für die Bürgergeld-Berechtigten fungiert.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/Buergergeld/Fragen-und-Antworten-zum-Buergergeld/fragen-und-antworten-zum-buergergeld-art.html) informiert ausführlich über die Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld, das Antragsverfahren und die notwendigen Unterlagen. Es betont, dass das Bürgergeld die Existenz sichern und die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben ermöglichen soll.
Auch Statistiken belegen die Relevanz des Bürgergelds. Statista (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1396/umfrage/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-ii-jahresdurchschnittswerte/) zeigt, dass im Jahr 2024 bis Oktober durchschnittlich rund 4 Millionen erwerbsfähige Personen Bürgergeld bezogen haben. Die Zahl der Empfänger ist damit im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen.
Die Diskussion um das Bürgergeld und die damit verbundenen Maßnahmen wird auch in der Politik kontrovers geführt. Die CDU (https://www.cdu.de/artikel/wohlstand-ohne-leistung-ist-eine-illusion) fordert beispielsweise eine Abschaffung des Bürgergelds in seiner jetzigen Form und die Einführung einer neuen Grundsicherung, bei der "Fördern und Fordern" wieder im Mittelpunkt stehen soll.
Die Tagesschau (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-100.html) berichtete im Juli 2024 über Pläne der Bundesregierung, die Akzeptanz von Jobs mit längerem Arbeitsweg für Bürgergeld-Empfänger zu erhöhen und schärfere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung einzuführen.
Quellen:
