Die Verhandlungen über eine sogenannte „Brombeerkoalition“ aus CDU, BSW und SPD in Thüringen stehen laut Medienberichten vor dem Aus. Wie die „Zeit“ berichtet, gestalten sich die Gespräche über die friedenspolitischen Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht schwierig. Demnach haben sich die Verhandlungsparteien bis Montag eine Bedenkzeit eingeräumt. Zuvor hatte bereits die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, dass ein Scheitern der Verhandlungen nicht mehr ausgeschlossen wird.
Ein Knackpunkt in den Gesprächen ist die Forderung des Thüringer BSW-Vorstands und insbesondere von Sahra Wagenknecht nach einer sogenannten „Friedensformel“ in einem möglichen Koalitionsvertrag. Wagenknecht und Teile des BSW setzen sich für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine stärkere diplomatische Initiative zur Beendigung des Krieges ein. Diese Position steht im Widerspruch zur Linie der Bundes-CDU und -SPD, die die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen.
Der Thüringer SPD-Chef Georg Maier äußerte sich pessimistisch über die Erfolgsaussichten der Verhandlungen. „Ich habe wenig Hoffnung, dass das noch was wird“, wird Maier auf der Internetseite der Zeitung „Freies Wort“ zitiert. Die BSW-Bundesvorsitzende Wagenknecht torpediere die Verhandlungen über die Präambel schon seit Tagen. Ähnlich äußerte sich ein Verhandler gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Die Chancen stehen 50:50“.
Sollte es nicht zu einer Einigung zwischen CDU, BSW und SPD kommen, gilt eine Minderheitsregierung der CDU als wahrscheinlichste Alternative. Diese könnte gegebenenfalls von der SPD toleriert werden. Allerdings verfügten CDU und SPD zusammen nur über 29 von 88 Sitzen im Thüringer Landtag. Um eine Mehrheit für ihre politischen Vorhaben zu sichern, wären sie auf die Unterstützung weiterer Parteien, wie der Linken oder des BSW, angewiesen. Stärkste Kraft im Thüringer Landtag ist nach der Landtagswahl die AfD.
Trotz der Schwierigkeiten bei den Verhandlungen über die „Friedensformel“ betonen die Verhandlungsparteien, dass es in anderen Punkten Einigkeit gebe. „Im Kern liegen alle Option bereits auf dem Tisch“, sagte ein Verhandlungsteilnehmer der dpa. In Thüringen gebe es eigentlich eine Verständigung trotz der Probleme, die Positionen der drei unterschiedlichen Parteien unter einen Hut zu bringen.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, dass bereits ein Kompromissvorschlag zu außenpolitischen Fragen vorliege, der von den Spitzengremien von CDU und SPD gebilligt worden sei. Ob dieser Kompromiss auch für Sahra Wagenknecht und den Thüringer BSW-Vorstand akzeptabel ist, ist jedoch unklar.
Die Verhandlungen in Thüringen sind nicht die einzigen Gespräche über eine „Brombeerkoalition“. Auch in Sachsen und Brandenburg verhandeln CDU und SPD mit dem BSW über mögliche Regierungsbeteiligungen. Auch dort ist die Positionierung des BSW in der Ukraine-Politik ein zentrales Thema der Gespräche.
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