Im Rahmen der laufenden Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron hat die Generalstaatsanwaltschaft München beim Europäischen Parlament einen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gestellt. Dieser Schritt ist das Ergebnis eines Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit, der Bystron seit einiger Zeit zur Last gelegt wird. Der Antrag wurde von einem Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigt, nachdem die „Augsburger Allgemeine“ darüber berichtete.
Petr Bystron, der seit seiner Wahl ins Europäische Parlament im Mai 2024 Immunität genießt, steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal „Voice of Europe“ finanzielle Zuwendungen erhalten zu haben. Diese Zahlungen sollen dazu gedient haben, im Bundestag im Sinne russischer Interessen zu agieren. Bystron hat die Vorwürfe vehement zurückgewiesen und bezeichnet die Ermittlungen als politisch motiviert. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt für ihn die Unschuldsvermutung.
Die Ermittlungen gegen Bystron wurden zunächst im Mai 2024 unterbrochen, als der Bundestag seine Immunität aufhob. In der Folge fanden mehrere Durchsuchungen statt, die jedoch aufgrund seines Wechsels ins Europäische Parlament nicht fortgesetzt werden konnten. Mit seinem neuen Mandat als EU-Abgeordneter erlangte Bystron erneut Immunität, was die Ermittler dazu zwingt, auf die Aufhebung dieser Immunität durch das Europaparlament zu warten, um ihre Arbeit fortsetzen zu können.
Die Vorwürfe gegen Bystron sind nicht neu. Bereits seit mehreren Monaten wird über mögliche Verbindungen zu prorussischen Netzwerken spekuliert. Insbesondere die Plattform „Voice of Europe“ steht im Fokus der Ermittlungen, da sie als Teil einer russischen Einflussoperation identifiziert wurde. Diese Plattform hat in der Vergangenheit Interviews mit verschiedenen Politikern veröffentlicht, die sich positiv über die russische Regierung äußerten, darunter auch Bystron und der damalige Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah.
Berichten zufolge soll Bystron im März 2023 eine Barzahlung in Höhe von 30.000 Euro auf ein Konto seiner eigenen Firma eingezahlt haben. Diese Summe wurde am selben Tag in 200-Euro-Scheinen wieder abgehoben, was eine Geldwäscheverdachtsmeldung bei seiner Bank auslöste. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass Bystron bei mehreren Treffen mit einem ukrainischen Geschäftsmann Geld entgegengenommen haben könnte. Diese Informationen stammen aus Ermittlungen des tschechischen Geheimdienstes, der Bystron und seine Kontakte beobachtet hat.
Die AfD hat sich bisher hinter Bystron gestellt und betont, dass bislang keine belastenden Beweise gegen ihn vorgelegt wurden. Parteichefs wie Alice Weidel und Tino Chrupalla haben die Vorwürfe als schwerwiegenden Vorgang bezeichnet und fordern einen raschen Abschluss der Ermittlungen, um den Verdacht auszuräumen, dass die Staatsanwaltschaft politisch motiviert handelt.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Aufhebung der Immunität sind im Europäischen Parlament strenger als im Bundestag. Ein Antrag der Staatsanwaltschaft muss zunächst im Rechtsausschuss behandelt werden, bevor das gesamte Parlament darüber abstimmt. Dies könnte den Prozess erheblich verlängern, was die Ermittler unter Druck setzt, ihre Beweise schnell zu sichern.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Situation um Petr Bystron und die damit verbundenen Ermittlungen komplex sind. Die Aufhebung seiner Immunität könnte entscheidend sein, um die Vorwürfe zu klären und den rechtlichen Rahmen für die Staatsanwaltschaft zu schaffen, um ihre Ermittlungen fortzusetzen. Bis dahin bleibt die Unschuldsvermutung bestehen, und Bystron hat das Recht, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen.
Die Entwicklungen in diesem Fall werden weiterhin genau beobachtet, da sie nicht nur Auswirkungen auf Bystrons politische Karriere haben könnten, sondern auch auf die AfD als Partei, die sich in einem zunehmend polarisierten politischen Umfeld behaupten muss.
Quellen: Zeit Online, Augsburger Allgemeine, dpa
