Nach Abschluss des Koalitionsvertrages zwischen CDU, SPD und BSW in Thüringen rechnet der designierte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mit einer knappen Entscheidung im Landtag. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/23/voigt-setzt-auf-ministerpraesidentenkuer-im-letzten-wahlgang) und die dpa berichten, zeigte sich Voigt in den ARD-„Tagesthemen“ zwar zuversichtlich, im dritten Wahlgang die erforderliche Mehrheit zu erhalten, räumte aber gleichzeitig die Schwierigkeit der Wahl ein. Das geplante Bündnis aus CDU, SPD und BSW verfügt im Landtag über eine Stimme weniger als für eine absolute Mehrheit benötigt. AfD und Linke bilden die Opposition. In den ersten beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen erforderlich, im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.
Voigt begründete seinen Optimismus mit dem historischen Kontext der Thüringer Politik seit 2020. Die Ereignisse um die kurzzeitige Ministerpräsidentschaft von Thomas Kemmerich (FDP) hätten allen demokratischen Parteien die Bedeutung der aktuellen Situation vor Augen geführt. Wie thueringen.de (https://thueringen.de/dpa-meldungen/voigt-setzt-auf-ministerpraesidentenkuer-im-letzten-wahlgang-402303) berichtet, kündigte Voigt weitere Gespräche in den kommenden Wochen an, um die notwendige Unterstützung für seine Wahl zu sichern.
Die Situation erinnert an die Ministerpräsidentenwahl im Jahr 2020. Damals erreichte Bodo Ramelow (Linke) in den ersten beiden Wahlgängen nicht die absolute Mehrheit. Auch der AfD-Kandidat scheiterte an der Hürde. Im dritten Wahlgang kandidierte überraschend Thomas Kemmerich (FDP) und wurde mit Stimmen der AfD gewählt. Nach heftiger Kritik trat Kemmerich wenige Tage später zurück. Wie die Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-voigt-setzt-auf-ministerpraesidentenkuer-im-letzten-wahlgang-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241122-930-296929) berichtet, liegen nun, fast drei Monate nach der Landtagswahl im September, der Koalitionsvertrag und die Entscheidung für Voigt als Kandidaten vor. Die Zustimmung der Parteigremien und Mitglieder steht noch aus.
Der Politikwissenschaftler André Brodocz von der Universität Erfurt schätzt die Wahrscheinlichkeit einer Wahl Voigts zum Ministerpräsidenten auf 80 Prozent, sollte die Koalition die Mehrheit erreichen (Quelle: https://www.uni-erfurt.de/forschung/aktuelles/forschungsblog-wortmelder/ist-nichts-unmoeglich). Er skizziert verschiedene Szenarien für die Regierungsbildung, darunter auch eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD, toleriert vom BSW. Die Volksstimme (https://www.volksstimme.de/panorama/thuringen-stimmt-uneinheitlich-zur-krankenhausreform-ab-3953938) berichtete zudem über ein uneinheitliches Abstimmungsverhalten Thüringens im Bundesrat zur Krankenhausreform. Während Staatskanzleichef Hoff (Linke) für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmte, widersprach Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD). Die Stimme Thüringens wurde als ungültig gewertet.
