Die Weihnachtsfeiertage in den USA werden vom drohenden „Shutdown“ der Regierung überschattet. Der Haushaltsstreit im US-Kongress hat sich verschärft, nachdem ein von den Republikanern eingebrachter Vorschlag für einen Übergangshaushalt im Repräsentantenhaus gescheitert ist. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, fand der Entwurf, der die Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März sicherstellen sollte, keine Mehrheit – sowohl Demokraten als auch einige Republikaner stimmten dagegen. Die Schuldzuweisungen gehen hin und her: Die Republikaner machen die Demokraten für das Scheitern verantwortlich, während diese den Entwurf als „lächerlich“ zurückweisen. Sollte bis Freitag Mitternacht keine Einigung erzielt werden, tritt der „Shutdown“ in Kraft. Dies hätte unbezahlten Zwangsurlaub für zahlreiche Staatsbedienstete und erhebliche Einschränkungen im öffentlichen Leben zur Folge.
Auslöser der aktuellen Krise ist das Eingreifen des designierten Präsidenten Donald Trump und seines Beraters Elon Musk. Verschiedene Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel und die Morgenpost, berichten, dass Trump und Musk eine zuvor erzielte parteiübergreifende Einigung zwischen Republikanern und Demokraten über einen Übergangshaushalt abgelehnt haben. Trump kritisierte den Kompromiss als „Verrat am Land“ und forderte die Republikaner zu „klugem“ und „hartem“ Handeln auf. Musk bezeichnete den Entwurf in mehreren Posts auf X als "unverschämtes Ausgabengesetz". Das gemeinsame Vorgehen des designierten Präsidenten und des Tech-Milliardärs wird als ungewöhnlich und als Demonstration der Machtverhältnisse innerhalb der Republikanischen Partei gewertet.
Trump fordert unter anderem die Abschaffung der Schuldenobergrenze, die eigentlich nicht Gegenstand der aktuellen Haushaltsverhandlungen ist. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, forderte Trump bei NBC News eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen und erklärte, es werde keine Zustimmung zu irgendetwas geben, bis die Obergrenze abgeschafft sei. Die Schuldenobergrenze legt den maximal zulässigen Betrag der staatlichen Verschuldung fest. Die Diskussion darüber führt immer wieder zu Konflikten zwischen Republikanern und Demokraten.
Ein „Shutdown“ hätte weitreichende Konsequenzen. Hunderttausende Staatsbedienstete würden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Staatliche Dienstleistungen, Grenzkontrollen und öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks und Museen wären von Einschränkungen betroffen. Wie das ZDF berichtet, ereignete sich der längste „Shutdown“ während Trumps erster Amtszeit zum Jahreswechsel 2018/2019. Der Verwaltungsstillstand dauerte damals 35 Tage.
Im Kongress laufen derzeit intensive Verhandlungen, um einen „Shutdown“ noch zu verhindern. Ob bis Freitag Mitternacht eine Einigung gelingt, ist ungewiss.
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