Mehrere Medien, darunter die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/19/von-polen-gesuchter-ex-vizeminister-erhaelt-asyl-in-ungarn) und der Schwarzwälder Bote, berichten, dass der ehemalige polnische Vizejustizminister Marcin Romanowski in Ungarn Asyl erhalten hat. Gegen Romanowski liegt in Polen ein europäischer Haftbefehl wegen Korruptionsverdachts vor. Die ungarischen Behörden haben die Asylgewährung bestätigt, wie unter anderem die Nachrichtenagentur PAP meldet.
Der 48-jährige Romanowski war Mitglied der nationalkonservativen PiS-Regierung, die Polen von 2015 bis 2023 regierte. Die polnische Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen gegen ihn wegen elf mutmaßlicher Straftaten, darunter die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Er soll in seiner Funktion als Vizejustizminister Gelder in Millionenhöhe aus einem Fonds für Verbrechensopfer in Projekte umgeleitet haben, von denen sich der damalige Justizminister Zbigniew Ziobro parteipolitische Vorteile erhoffte. Romanowski weist die Vorwürfe zurück. Die dpa berichtet, dass die polnische Regierung empört auf die Asylgewährung reagiert hat. Außenminister Radoslaw Sikorski nannte die Entscheidung Ungarns einen "feindlichen Akt gegen Polen und die Grundsätze der EU" und kündigte Konsequenzen an.
Romanowskis Anwalt argumentiert, die Ermittlungen gegen seinen Mandanten seien politisch motiviert und ein fairer Prozess in Polen sei nicht gewährleistet. Die ungarischen Behörden begründen die Asylgewährung mit der angeblichen Einschränkung von Romanowskis Rechten und Freiheiten in Polen. Medienberichte beschreiben, wie Gelder aus dem Fonds für Verbrechensopfer unter anderem an die Stiftung eines als Exorzisten bekannten katholischen Priesters geflossen sein sollen. Anstatt ein Schutzhaus für Verbrechensopfer zu errichten, soll der Priester mit den Geldern mehrere Aufnahmestudios für den Aufbau eines Medienimperiums finanziert haben.
Die PiS-Regierung hatte während ihrer Amtszeit umfassende Reformen des Justizsystems durchgeführt, die zu Konflikten mit der EU-Kommission führten. Nach der Wahlniederlage im Oktober 2023 ist die PiS nun die größte Oppositionspartei in Polen. Die derzeitige Mitte-Links-Regierung unter Donald Tusk versucht, die Justizreformen der PiS rückgängig zu machen. Die Asylgewährung an Romanowski dürfte die Spannungen zwischen Polen und Ungarn weiter verschärfen.
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