Die Schweiz und die Europäische Union haben sich auf eine Vertiefung ihrer Beziehungen verständigt und damit einen Erfolg in den langwierigen Verhandlungen erzielt. Wie die ZEIT am 20. Dezember 2024 berichtete, konnten die Gespräche über die Modernisierung bestehender und den Abschluss neuer Kooperationsabkommen zu einem für beide Seiten zufriedenstellenden Ergebnis geführt werden. Die Einigung wurde in Bern von der Schweizer Präsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekanntgegeben.
Seit der Ablehnung des EWR-Beitritts 1992 pflegt die Schweiz, vollständig von EU-Staaten umgeben, einen bilateralen Ansatz in ihren Beziehungen zur EU. Etwa 25 Abkommen regeln die Zusammenarbeit, gewähren der Schweiz weitreichenden Zugang zum EU-Binnenmarkt und sichern im Gegenzug die Personenfreizügigkeit. Wie dpa berichtet, sind viele dieser Abkommen aufgrund von Gesetzesänderungen auf EU-Ebene jedoch nicht mehr aktuell und müssen modernisiert werden.
Die neue Vereinbarung sieht unter anderem eine dynamische Anpassung des Schweizer Rechts an EU-Vorschriften vor, um die fortwährende Übereinstimmung zu gewährleisten. Ab 2030 soll die Schweiz jährlich 375 Millionen Euro zur Förderung strukturschwacher Regionen in der EU beitragen. Studierende aus der EU an Schweizer Hochschulen werden künftig die gleichen Gebühren zahlen wie Schweizer Studierende. Weitere Abkommen betreffen beispielsweise den Gesundheitsschutz und die Weltraumforschung.
Die Personenfreizügigkeit wird konkretisiert: Wer in der Schweiz leben möchte, ohne dort zu arbeiten, muss nachweisen, dass er über ausreichend finanzielle Mittel verfügt. Die Schweiz ist Mitglied des Schengen-Raums und verzichtet auf systematische Grenzkontrollen. Die Zusammenarbeit mit der EU umfasst auch Bereiche wie Asyl, Landwirtschaft, Informationsaustausch zwischen Banken, Emissionshandel und Polizei.
Trotz der erzielten Einigung ist die Umsetzung des Abkommens noch nicht sichergestellt. In der EU-kritischen Schweiz könnte es zu einer Volksabstimmung kommen, die laut der ZEIT mehrere Jahre dauern könnte. Gewerkschaften üben bereits Kritik am Paket und befürchten negativen Druck auf das hohe Schweizer Lohnniveau. Die IHK Hochrhein-Bodensee hingegen begrüßt die Einigung und unterstreicht die Bedeutung klarer Regelungen für den grenzüberschreitenden Handel.
Bis zum Sommer will die Schweiz das Vertragspaket juristisch vorbereiten und die notwendigen innenpolitischen Anpassungen vornehmen. Nach Prüfung durch die Regierung soll das Paket dem Parlament vorgelegt werden. Die SVP, stärkste Partei im Schweizer Parlament, lehnt das Abkommen ab und will eine Volksabstimmung erzwingen. Ein Inkrafttreten des Pakets ist laut dpa voraussichtlich erst 2027 oder 2028 zu erwarten.
