3.11.2024
Verdi verzichtet in Potsdam auf Klage gegen Adventssonntagsöffnung
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Verdi verzichtet auf Klage gegen verkaufsoffene Sonntage in Potsdam

Die Gewerkschaft Verdi wird in diesem Jahr keine rechtlichen Schritte gegen die geplanten verkaufsoffenen Sonntage in der Vorweihnachtszeit in Potsdam einleiten. Wie ein Verdi-Sprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärte, lehne man Sonntagsöffnungen zwar grundsätzlich ab, sehe aber aufgrund des "eingeschränkten Ausmaßes" der geplanten Öffnungen in Potsdam geringe Erfolgsaussichten vor Gericht. Die Zeit berichtete am 3. November 2024 ebenfalls darüber, dass Verdi in diesem Jahr keine Klage einreichen wird.

Konkret dürfen die Geschäfte in Potsdam am 1. und 15. Dezember in einem begrenzten Bereich rund um die beiden größten Weihnachtsmärkte in der Innenstadt und in Babelsberg von 13 bis 20 Uhr öffnen. Am 15. Dezember ist die Öffnung sogar nur auf Geschäfte in der Innenstadt beschränkt. Im Vorjahr war Verdi noch erfolgreich gegen die weitreichenderen Pläne der Stadt Potsdam vorgegangen, an den ersten beiden Adventssonntagen die Geschäfte in fast der gesamten Stadt zu öffnen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte damals dem Eilantrag von Verdi stattgegeben und die Sonntagsöffnungen untersagt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatte das Gericht argumentiert, dass zwei lokale Weihnachtsmärkte keine ausreichende Begründung für die Aufhebung der Sonntagsruhe in einem Großteil der Stadt darstellen.

Trotz des Verzichts auf eine Klage kritisiert Verdi die Sonderregelungen weiterhin. Der Verdi-Sprecher betonte, dass die verkaufsoffenen Sonntage für die Beschäftigten im Einzelhandel eine weitere Entgrenzung ihrer Arbeit und eine Einschränkung des verfassungsmäßig verankerten Sonntagsschutzes bedeuten. Auf der Webseite von Verdi wird die Position der Gewerkschaft zum Thema Ladenschluss und freier Sonntag ausführlich dargelegt. Dort wird unter anderem auf die zunehmende Belastung der Beschäftigten durch flexible Arbeitszeiten und die Bedeutung des arbeitsfreien Sonntags als Ruheinsel hingewiesen.

Die Diskussion um verkaufsoffene Sonntage ist in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften, Kommunen und Handelsverbänden gewesen. Während die Gewerkschaften den Schutz der Arbeitnehmer und den Erhalt der Sonntagsruhe betonen, argumentieren die Handelsverbände mit den wirtschaftlichen Vorteilen und der Möglichkeit für die Kunden, auch am Sonntag einzukaufen. Wie die WAZ bereits 2022 berichtete, hat Verdi in der Vergangenheit auch in anderen Städten gegen verkaufsoffene Sonntage geklagt. Auch die Rheinische Post berichtete 2020 über Klagen von Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage in der Weihnachtszeit. Die Ruhr24 berichtete ebenfalls 2020 über eine plötzliche Wende bei der Diskussion um verkaufsoffene Sonntage im Advent in NRW.

In Potsdam hat die Entscheidung von Verdi, in diesem Jahr keine Klage einzureichen, zu einer gewissen Entspannung in der Diskussion geführt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Jahren entwickeln wird und ob es zu weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen um das Thema verkaufsoffene Sonntage kommen wird.

Quellen:

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