Die Vorsitzende der Bewegung Sahra Wagenknecht hat zugegeben, die Situation vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 falsch beurteilt zu haben. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, sagte Wagenknecht im ZDF-"heute journal": "Ich habe mich damals auch geirrt. Ich habe gedacht, das ist eine Drohgebärde." Dies steht im Widerspruch zu ihren Aussagen kurz vor dem Einmarsch. Damals hielt sie, basierend auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND), einen russischen Angriff für unwahrscheinlich. "Damals war das die Einschätzung des BND, über die wir auch im Bundestag unterrichtet wurden. Die war falsch", gab sie nun im ZDF zu, so die FAZ.
Der Spiegel Online berichtet, dass Wagenknecht im ZDF-Interview ihre Kritik an der westlichen Russlandpolitik wiederholte. Sie vertritt die Ansicht, der Krieg hätte verhindert werden können, wenn der Westen stärker auf die "roten Linien" Russlands eingegangen wäre. Wagenknecht, die sich laut t-online für Verhandlungen mit Russland ausspricht, kritisiert die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie plädiert dafür, dass Deutschland eine vermittelnde und diplomatische Rolle einnehmen müsse, um militärische Konflikte am Verhandlungstisch zu beenden. Diese Position vertrat sie auch in den Koalitionsverhandlungen in Brandenburg, so der Spiegel, wo sich SPD und BSW auf eine kritische Haltung gegenüber Waffenlieferungen verständigten.
Die Zeit berichtet, dass Wagenknecht wenige Tage vor dem russischen Einmarsch noch erklärt hatte, Russland und Präsident Putin hätten kein Interesse an einem Einmarsch in die Ukraine. Im ZDF gestand sie nun ihren Irrtum ein. Sie betonte jedoch erneut, dass auch der Westen eine Mitschuld am Krieg trage und die Kriegsgefahr durch westliche Einflussnahme in der Ukraine verschärft worden sei. Wie die Zeit weiter ausführt, bekräftigte Wagenknecht im ZDF ihre Ansicht, der Krieg hätte vermieden werden können, wenn die "roten Linien" Russlands – beispielsweise die Stationierung westlicher Militäreinrichtungen an der russischen Grenze – respektiert worden wären.
n-tv berichtet über die aktuellen Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg und erwähnt ebenfalls Wagenknechts Eingeständnis ihrer Fehleinschätzung. Der Sender berichtet von über 200 russischen Angriffen am Vortag und zitiert dabei den ukrainischen Generalstab. Zusätzlich berichtet n-tv über einen ukrainischen Drohnenangriff auf eine russische Ölraffinerie in der Region Rostow, der einen Brand ausgelöst haben soll.
Der Deutschlandfunk analysiert Wagenknechts Positionen zum Ukraine-Krieg und setzt einige ihrer Thesen in Relation. So sieht Wagenknecht den politischen Kurs der Bundesregierung als Gefahr für den Frieden und kritisiert die Stationierung von US-Waffen in Deutschland. Der Deutschlandfunk stellt diesen Thesen die Einschätzungen von Experten gegenüber, die argumentieren, dass ein russischer Angriff auf Deutschland aufgrund des NATO-Bündnisfalls unwahrscheinlich sei und die Stationierung von US-Raketen ein notwendiges Gegengewicht zu russischen Raketen darstelle.
Quellen: