Im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 hat die Tierschutzpartei einen bedeutenden juristischen Sieg gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) errungen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der RBB verpflichtet ist, Parteien, die voraussichtlich mehr als zwei Prozent der Stimmen erhalten, in seinen Wahlsendungen gesondert zu benennen. Dies bedeutet, dass die Tierschutzpartei, die bei der letzten Wahl 2019 2,6 Prozent der Stimmen erhielt, nicht mehr in der Kategorie „Andere“ untergehen darf.
Der RBB hatte sich vehement gegen diese Regelung gewehrt und argumentiert, dass die Nennung kleinerer Parteien die redaktionelle Freiheit des Senders einschränken würde. Das Gericht wies diese Argumentation jedoch zurück und stellte fest, dass das Recht auf Chancengleichheit für alle Parteien auch in der Wahlberichterstattung gilt. Die Richter betonten, dass die Präsentation der Wahlergebnisse für kleinere Parteien von großer Bedeutung sei und dass es nicht ausreichend sei, diese lediglich im Internet zu erwähnen.
Das Gericht akzeptierte eine Obergrenze von zehn Parteien, die in den Wahlsendungen gesondert dargestellt werden dürfen. Zu diesen Parteien gehören voraussichtlich die SPD, CDU, AfD, Grüne, BSW, Linke, BVB/Freie Wähler sowie die Tierschutzpartei. Möglicherweise werden auch die FDP und die Plus-Liste, die aus den Piraten, ÖDP und Volt besteht, berücksichtigt.
Der Rechtsstreit zwischen der Tierschutzpartei und dem RBB zeigt die Herausforderungen, mit denen kleinere Parteien in der politischen Landschaft konfrontiert sind. Bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg wurde die Tierschutzpartei nicht mit einem eigenen Diagrammbalken dargestellt, was zu einem Gefühl der Ungleichbehandlung führte. Der Erfolg der Partei bei der Wahl 2019 wurde daher nicht angemessen gewürdigt, was die Tierschutzpartei als Benachteiligung empfand.
Korbinian Geiger, der Rechtsanwalt der Tierschutzpartei, äußerte sich positiv über das Urteil und betonte, dass es nicht hinnehmbar sei, dass die Rundfunkfreiheit als Vorwand genutzt werde, um das Gebot der umfassenden Information zu missachten. Er wies darauf hin, dass die bisherigen Argumente des RBB bezüglich statistischer Ungenauigkeiten nicht mehr haltbar seien.
Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Wahlberichterstattung in Brandenburg. Die Tierschutzpartei hat nun die Möglichkeit, ihre Sichtbarkeit in den Medien zu erhöhen und potenzielle Wähler besser zu erreichen. Die Nennung in den Wahlsendungen könnte dazu beitragen, neue Mitglieder zu gewinnen und Spenden zu akquirieren. Die Partei argumentiert, dass auch kleinere Parteien für den politischen Wettbewerb von Bedeutung sind und dass ihre Stimmen nicht ignoriert werden dürfen.
Das Gericht stellte außerdem fest, dass eine Partei, die zwei Prozent der Stimmen erhält, eine nicht unerhebliche Anzahl von Wählern hinter sich hat. Bei einer angenommenen Wahlbeteiligung von 60 Prozent entspricht dies etwa 25.200 Stimmen. Die Richter wiesen darauf hin, dass es nicht ausreicht, solche Parteien nur im Internet zu benennen, sondern dass sie auch in den Sendungen genannt werden müssen.
Der RBB hat angekündigt, das Urteil zu prüfen, äußerte sich jedoch zunächst nicht weiter dazu. Die Tierschutzpartei sieht in diesem Urteil einen wichtigen Schritt in Richtung Chancengleichheit und faire Berichterstattung. Der Ausgang des Rechtsstreits könnte auch Auswirkungen auf die Berichterstattung über andere kleinere Parteien haben, die in ähnlichen Situationen sind.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie sich die Wahlberichterstattung entwickeln wird und welche konkreten Maßnahmen der RBB ergreifen wird, um den Anforderungen des Gerichts gerecht zu werden. Die Tierschutzpartei und andere kleinere Parteien werden weiterhin darauf drängen, dass ihre Stimmen und Anliegen in der politischen Diskussion angemessen berücksichtigt werden.
Insgesamt verdeutlicht dieser Fall die Bedeutung der Wahlberichterstattung für die demokratische Teilhabe und das Recht aller Parteien auf eine faire Darstellung ihrer Wahlergebnisse.
Quellen: FAZ, Tierschutzpartei, Utopia.
