Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat seinen Austritt aus der FDP erklärt und gleichzeitig seinen Verbleib im Amt bekräftigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, gab Wissing diese Entscheidung am Morgen des 7. November in Berlin bekannt. Er wolle keiner anderen Partei beitreten, so Wissing. Wie die Zeit berichtet, hatte sich Wissing bis zuletzt für den Erhalt der Ampel-Koalition eingesetzt. (Zeit Online, 07.11.2024)
Wissing betonte, er wolle seiner bisherigen Partei, der FDP, keine zusätzliche Belastung aufbürden. Deshalb habe er FDP-Chef Christian Lindner seinen Parteiaustritt mitgeteilt. Er distanziere sich jedoch nicht von den Grundwerten der FDP, so Wissing weiter. Der Entschluss, im Amt zu bleiben, sei in einem persönlichen Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefallen. Scholz habe ihn am Vorabend gefragt, ob er trotz des Koalitionsbruchs weiterhin als Minister zur Verfügung stehe. Wissing bejahte dies. (BR24, 07.11.2024)
Wissings Haltung zum Verbleib in der Regierung sei parteiintern seit längerem bekannt gewesen, erklärte der Minister. Sein Handeln entspreche seinen Vorstellungen von Verantwortungsübernahme. Bereits am Wochenende hatte Wissing in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) deutlich für den Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition plädiert. Er kritisierte die Diskussionen innerhalb der Koalition über einen möglichen Rückzug und betonte die Verantwortung der Regierung gegenüber den Wählern. (FAZ, 07.11.2024) Einen Rückzug aus der Koalition bezeichnete er als "respektlos" gegenüber dem Souverän. (BR24, 07.11.2024)
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte Wissing zuvor angeboten, in der Regierung zu verbleiben. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico äußerte Miersch, er halte dies für möglich und fände es ein gutes Zeichen. Es zeige, dass nicht alle FDP-Mitglieder den Kurs von Christian Lindner mitgetragen hätten. (BR24, 07.11.2024)
Die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) berichteten ebenfalls über den Austritt Wissings aus der FDP und seinen Wunsch, Verkehrsminister zu bleiben. (BNN, 07.11.2024)
Der Fränkische Tag meldet ebenfalls den Austritt Wissings aus der FDP und seinen Verbleib im Amt des Bundesverkehrsministers. (Fränkischer Tag, dpa, 07.11.2024)
Auch die Zevener Zeitung berichtet über den Austritt Wissings aus der FDP und seinen Entschluss, Bundesverkehrsminister zu bleiben. (Zevener Zeitung, dpa, 07.11.2024)
n-tv berichtet im Liveticker über die aktuellen Entwicklungen und zitiert Wissings Aussage, er wolle sich selbst treu bleiben und habe sich schon früher eine konstruktivere Zusammenarbeit in der Ampel gewünscht. (n-tv, 07.11.2024)
Das Handelsblatt berichtet ebenfalls über Wissings Verbleib im Amt und seinen Austritt aus der FDP. (Handelsblatt, 07.11.2024)
Die Augsburger Allgemeine berichtet im Liveticker über die Ereignisse und zitiert Wissings Aussage, er wolle sich selbst treu bleiben. (Augsburger Allgemeine, 07.11.2024)
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